Datei:2013-11-04 pe klaudija qehaja4nov2013 geschwärzt.pdf

Aus Archiv der Aktion 3.Welt Saar
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Pressemitteilung 04.11.2013

Bleiberecht für Klaudija Qehaja- CDU und SPD woll(t)en Frau nach 25 Jahren Aufenthalt abschieben

Der Saarländische Flüchtlingsrat begrüßt die heutige Entscheidung der saarländischen Innenministerin, die geplante Abschiebung von Klaudija Qehaja in den Kosovo für eine Woche auszusetzen. Allerdings kam diese Entscheidung ausschließlich durch die öffentliche Aufmerksamkeit zustande, die dieser "Fall" hervorgerufen hat, und sie ist nur halbherzig. Der Flüchtlingsrat fordert deswegen ein sofortiges Bleiberecht für die junge Frau - ohne Wenn und Aber.

"Es ist völlig inakzeptabel und unmenschlich, dass eine junge Frau, die hier seit 25 Jahren lebt, aus ihren Lebenszusammenhängen herausgerissen und in den Kosovo abgeschoben werden soll.", erklärte Peter Nobert im Namen des Flüchtlingsrates und weiter: "Wer dies nach 25 Jahren Aufenthalt anders sieht, beweist lediglich, dass er in Sachen Abschiebungen ein Überzeugungstäter ist. Wir fragen uns auch, warum die große Koalition aus CDU und SPD es überhaupt soweit hat kommen lassen." Inakzeptabel sei es auch, dass sich das Innenministerium hinter den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte verstecke, wohl wissend, dass es in solchen Fällen immer auch einen politischen Spielraum gebe, um ein Bleiberecht für die Betroffenen durchzusetzen. Niemand müsse abgeschoben werden, wenn es der Staat nicht wolle.

"Abschiebungen, auch nach zwanzig und mehr Jahren Aufenthalt, sind immer noch Alltag in Deutschland. Dabei ist die Absurdheitsskala nach oben hin offen, weil man ein Exempel statuieren oder andere abschrecken will", so Peter Nobert weiter. Abschiebungen seien wie Lebensmittelpakete oder die Unterbringung im Lager Lebach ein wesentlicher Bestandteil saarländischer Flüchtlingspolitik. An der Situation von Klaudija Qehaja werde die ganze Unmenschlichkeit dieser Politik deutlich.

Für Rückfragen: Peter Nobert

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