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Aktuelle Version vom 7. März 2019, 18:29 Uhr

Pressemitteilung 10.10.2013

Saarländischer Flüchtlingsrat fordert Konsequenzen aus der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa

Angesichts der anhaltenden Debatte um die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa fordert der Saarländische Flüchtlingsrat deutliche Konsequenzen in Politik und Gesellschaft. Statt der üblichen Rituale der Betroffenheit, muss endlich Schluss sein mit einer Politik der Abwehr und Bekämpfung geflüchteter Menschen. Die annähernd 400 Toten sind kein "tragisches Unglück" oder "Schicksal". Lampedusa steht für eine aggressive auf Abwehr ausgerichtete Politik, die seit Jahren die Flucht von Menschen nach Europa mit polizeilich-militärischen Mitteln verhindern will. Die Verantwortung dafür liegt direkt bei der EU und ihren Institutionen, insbesondere bei der Grenzschutzagentur Frontex. Sie liegt konkret auch bei Bundesinnenminister Friedrich, der sich angesichts der Bilder von Lampedusa vor allem zur Hetze gegen "Schlepper" und "illegale Einwanderer" hinreißen lässt. Und klar ist auch: Solange Europa weiterhin Zäune baut, Flüchtlingsboote abdrängt und FluchthelferInnen kriminalisiert, wird es weitere Tote im Mittelmeer geben.

Statt Kränze abzulegen und Blumen aufs Wasser zu streuen, fordert der Saarländische Flüchtlingsrat Konsequenzen auf allen Ebenen:

1. Schluss mit dem organisierten System der Abschreckung. Auflösung der Grenzschutzagentur Frontex.

2. Schluss mit der Denunziation von Menschen, die oft aus von den westlichen Ländern mitverursachten katastrophalen gesellschaftlichen Verhältnissen hierher geflohen sind, als „Sicherheitsrisiko“, „illegale Einwanderer“ und „Kriminelle“.

3. Schluss mit der Strafverfolgung von Flüchtlingen als "illegale Einwanderer".

4. Schluss mit der Kriminalisierung von Fluchthilfe: Wenn zum Beispiel Fischer Flüchtlingen in Seenot helfen, haben sie einen Anspruch auf Unterstützung und Anerkennung. Darüber hinaus ist die so genannte "Schleuserkriminalität" eine Konsequenz aus der Festung Europa. Flüchtlinge, die aus Eritrea, Somalia, Syrien, Afghanistan oder anderen Ländern fliehen müssen, haben in der Regel keine andere Wahl, um überhaupt nach Europa zu gelangen.

5. Schluss mit einer Politik der Abschottung: Flüchtlinge wie aktuell aus Syrien und anderen Ländern müssen legal die Möglichkeit erhalten in Europa Schutz zu finden. Die gegenwärtige Aufnahmequote von 5.000, die Deutschland für syrische Flüchtlinge festgelegt hat, ist lächerlich gering. Europa und damit auch Deutschland können und müssen mehrere Hunderttausend Flüchtlinge aufnehmen. Weiterhin darf die saarländische Landesregierung die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien nicht vom Einkommen ihrer hier lebenden Verwandten abhängig machen.

Für Rückfragen: Peter Nobert, Roland Röder - 06872-993056

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