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SFR - Saarländischer Flüchtlingsrat
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Pressemitteilung
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25.09.2013
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== 27. September 2013 - Bundesweiter Tag des Flüchtlings. Flüchtlingsrat kündigt neue Initiativen für die Auflösung des Lagers Lebach an. Nicht das Geld fehlt, sondern der politische Wille. Selbstbestimmung und Menschenrechte als Grundlage saarländischer Flüchtlingspolitik verankern ==
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Zum diesjährigen Tag des Flüchtlings am 27. September kündigte der Saarländische Flüchtlingsrat weitere Initiativen an, um die menschenunwürdigen Zustände im Lager Lebach öffentlich zu thematisieren. "Nach wie vor geht es darum, für alle Flüchtlinge die Aufenthaltsdauer im Lager Lebach deutlich zu reduzieren und die
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Lebensmittelpakete endlich abzuschaffen.", erklärte Doris Klauck vom Flüchtlingsrat, "Wir wollen eine Politik für Flüchtlinge und nicht gegen sie." Deswegen wolle der Flüchtlingsrat den politischen Druck auf Regierung und Verwaltung erhöhen. Ziel sei eine Flüchtlingspolitik auf Grundlage von Selbstbestimmung und Menschenrechten. So plane der Flüchtlingsrat zum Beispiel für November eine Begehung des Lagers Lebach, an der auch bekannte Vertreter/innen gesellschaftlicher Gruppen teilnehmen werden.
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"Allerdings liegt es weder am Geld, noch an der Verschuldung der Kommunen, dass es für die meisten Flüchtlinge im Saarland keine spürbaren Verbesserungen gibt.", so Doris Klauck und weiter: "Es fehlt der politische Wille zu einer humanen Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge sind hierzulande faktisch Nicht-Bürger." In Bezug zu Flüchtlingen seien die Wahrnehmung und der Diskurs in der Gesellschaft sehr oft von rassistischen Stereotypen oder einer unsagbaren Law-and-Order-Mentalität geprägt.
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So habe Bundesinnenminister Friedrich mehrmals ganz ungeniert von einem härteren Vorgehen gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme gesprochen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Günter Becker wiederum habe das Festhalten am Sachleistungsprinzip im Saarland sozusagen als Prävention gegen Schutzgeldforderungen, Erpressungen, Drogen- und Alkoholkonsum gerechtfertigt. Und auch in der aktuellen "Woche der Wissenschaften" des Bildungsministeriums werde vom Netzwerk für Entwicklungspolitik im Saarland ein "Weltverteilungsspiel" für Schüler aller Klassenstufen angeboten, wo unhinterfragt von "Flüchtlingsströmen" die Rede sei. Ob gewollt oder nicht sei ein solcher Begriff kompatibel mit rassistischen Bedrohungsszenarien wie "Asylantenflut" oder "das Boot ist voll".
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Zum Hintergrund: Am Tag des Flüchtlings 2005, also vor genau neun Jahren, startete der Saarländische Flüchtlingsrat eine Kampagne für die Auflösung des Flüchtlingslagers Lebach und fordert seitdem Wohnungen statt Lager sowie Geld statt Sachleistungen. Dabei gab es auch immer wieder sehr negative Schlagzeilen wie zuletzt Anfang 2013, als der Flüchtlingsrat recherchierte, dass die Verwaltung Stromsperren als Druckmittel gegen Flüchtlinge einsetzte.  Dabei gilt für die große Koalition, was auch schon für "Jamaika" galt: Sie versuchen, die Sache
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auszusitzen, damit in Sachen "Lager Lebach" alles beim Alten bleibt.
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Zu Innenminister Friedrich: http://goo.gl/ZOk2J6
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Zu MdL Günter Becker (CDU): Er sagte in der Landtagsdebatte am 16. Januar 2013 wörtlich: „Wie damals sind nach wie vor in Lebach Strukturen vorhanden - das muss man einfach sehen -, die dazu führen, dass durch Schutzgeldforderungen und Erpressungen, Drogen- und Alkoholkonsum die Geldleistungen nicht mehr ihren Zweck erfüllen.“ (S.836 oben) http://goo.gl/bSakLy
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Zum Projekt des Netzwerks Entwicklungspolitik im Saarland: http://goo.gl/mLZF9p
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Für Rückfragen: Peter Nobert - ...

Version vom 31. Dezember 2018, 06:29 Uhr

SFR - Saarländischer Flüchtlingsrat

Pressemitteilung

25.09.2013

27. September 2013 - Bundesweiter Tag des Flüchtlings. Flüchtlingsrat kündigt neue Initiativen für die Auflösung des Lagers Lebach an. Nicht das Geld fehlt, sondern der politische Wille. Selbstbestimmung und Menschenrechte als Grundlage saarländischer Flüchtlingspolitik verankern

Zum diesjährigen Tag des Flüchtlings am 27. September kündigte der Saarländische Flüchtlingsrat weitere Initiativen an, um die menschenunwürdigen Zustände im Lager Lebach öffentlich zu thematisieren. "Nach wie vor geht es darum, für alle Flüchtlinge die Aufenthaltsdauer im Lager Lebach deutlich zu reduzieren und die Lebensmittelpakete endlich abzuschaffen.", erklärte Doris Klauck vom Flüchtlingsrat, "Wir wollen eine Politik für Flüchtlinge und nicht gegen sie." Deswegen wolle der Flüchtlingsrat den politischen Druck auf Regierung und Verwaltung erhöhen. Ziel sei eine Flüchtlingspolitik auf Grundlage von Selbstbestimmung und Menschenrechten. So plane der Flüchtlingsrat zum Beispiel für November eine Begehung des Lagers Lebach, an der auch bekannte Vertreter/innen gesellschaftlicher Gruppen teilnehmen werden.

"Allerdings liegt es weder am Geld, noch an der Verschuldung der Kommunen, dass es für die meisten Flüchtlinge im Saarland keine spürbaren Verbesserungen gibt.", so Doris Klauck und weiter: "Es fehlt der politische Wille zu einer humanen Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge sind hierzulande faktisch Nicht-Bürger." In Bezug zu Flüchtlingen seien die Wahrnehmung und der Diskurs in der Gesellschaft sehr oft von rassistischen Stereotypen oder einer unsagbaren Law-and-Order-Mentalität geprägt.

So habe Bundesinnenminister Friedrich mehrmals ganz ungeniert von einem härteren Vorgehen gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme gesprochen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Günter Becker wiederum habe das Festhalten am Sachleistungsprinzip im Saarland sozusagen als Prävention gegen Schutzgeldforderungen, Erpressungen, Drogen- und Alkoholkonsum gerechtfertigt. Und auch in der aktuellen "Woche der Wissenschaften" des Bildungsministeriums werde vom Netzwerk für Entwicklungspolitik im Saarland ein "Weltverteilungsspiel" für Schüler aller Klassenstufen angeboten, wo unhinterfragt von "Flüchtlingsströmen" die Rede sei. Ob gewollt oder nicht sei ein solcher Begriff kompatibel mit rassistischen Bedrohungsszenarien wie "Asylantenflut" oder "das Boot ist voll".

Zum Hintergrund: Am Tag des Flüchtlings 2005, also vor genau neun Jahren, startete der Saarländische Flüchtlingsrat eine Kampagne für die Auflösung des Flüchtlingslagers Lebach und fordert seitdem Wohnungen statt Lager sowie Geld statt Sachleistungen. Dabei gab es auch immer wieder sehr negative Schlagzeilen wie zuletzt Anfang 2013, als der Flüchtlingsrat recherchierte, dass die Verwaltung Stromsperren als Druckmittel gegen Flüchtlinge einsetzte. Dabei gilt für die große Koalition, was auch schon für "Jamaika" galt: Sie versuchen, die Sache auszusitzen, damit in Sachen "Lager Lebach" alles beim Alten bleibt.

Zu Innenminister Friedrich: http://goo.gl/ZOk2J6

Zu MdL Günter Becker (CDU): Er sagte in der Landtagsdebatte am 16. Januar 2013 wörtlich: „Wie damals sind nach wie vor in Lebach Strukturen vorhanden - das muss man einfach sehen -, die dazu führen, dass durch Schutzgeldforderungen und Erpressungen, Drogen- und Alkoholkonsum die Geldleistungen nicht mehr ihren Zweck erfüllen.“ (S.836 oben) http://goo.gl/bSakLy

Zum Projekt des Netzwerks Entwicklungspolitik im Saarland: http://goo.gl/mLZF9p

Für Rückfragen: Peter Nobert - ...

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