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Aktueller Nachtrag zur Pressemitteilung vom 14. August 2013

Mehrzad Zarnegar wird nicht abgeschoben und bekommt Aufenthaltserlaubnis

Solidarität hatte Erfolg

Die Solidaritätskampagne für den iranischen Flüchtling Mehrzad Zarnegar hatte Erfolg. Er ist frei und wird nicht abgeschoben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Außenstelle Trier) hat gestern entschieden, dass er darüber hinaus eine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Die Aktion 3.Welt Saar und der Saarländische Flüchtlingsrat begrüßen diese Entscheidung, die nach massiven Protesten zustande gekommen ist. Die Aktion 3.Welt Saar und der Saarländische Flüchtlingsrat begrüßen diese Entscheidung, die nach massiven Protesten zustande gekommen ist.

Weitere Informationen:

Rhein-Zeitung vom 14.8.13: http://goo.gl/JRlG5l

Pressemitteilung / 14. August 2013

Abschiebung des iranischen Atheisten Mehrzad Zarnegar stoppen. Ex-Moslem droht im Iran die Hinrichtung. Sofortige Freilassung aus dem Abschiebegefängnis Ingelheim am Rhein

„Eine Abschiebung des iranischen Atheisten Mehrzad Zarnegar in den Iran bedeutet für ihn akute Lebensgefahr. In der Islamischen Republik ist das Verlassen des Islam ein schweres Verbrechen, auf das die Todesstrafe steht.“ So kommentiert Roland Röder, der für die Aktion 3.Welt Saar im Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates mitarbeitet, die beabsichtigte Abschiebung des vor zwei Jahren nach Deutschland geflohenen Regimegegners. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Zarnegar ist Mitglied im Zentralrat der Ex-Muslime und lebte bisher in Koblenz. Als er am 12. August bei der Koblenzer Ausländerbehörde seinen provisorischen Ausweis verlängern lassen wollte, wurde er festgenommen und im rheinland-pfälzischen Abschiebegefängnis Ingelheim inhaftiert.

Die Abschiebung wurde bis zum 9. September ausgesetzt, ist aber weiterhin vorgesehen. Roland Röder: „Mehrzad Zarnegar muss sofort freigelassen werden und einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bekommen. Der Kampf gegen ein Regime, das die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt, seine Gegner und Minderheiten blutig verfolgt und dessen Vertreter den Holocaust leugnen, ist kein Verbrechen. Wir fordern die zuständige Außenstelle Trier des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf, den Abschiebebescheid umgehend zurückzunehmen.“

Seit dem Bestehen des für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz und dem Saarland 2001 gebauten Abschiebegefängnisses Ingelheim fordern Saarländischer Flüchtlingsrat und Aktion 3.Welt Saar dessen Schließung. Die rheinland-pfälzischen Grünen hatten im Landtagswahlkampf für den Fall einer Regierungsbeteiligung versprochen, diese unmenschliche Einrichtung dichtzumachen. Stattdessen hat die rotgrüne Landesregierung unter Federführung der grünen Integrationsministerin Irene Alt einen „Runden Tisch“ mit Wohlfahrtsverbänden eingerichtet. Das erklärte Ziel dieser Politik ist eine „Neukonzeption“, sprich: Aufrechterhaltung der Abschiebehaft mit ein paar oberflächlichen „Verbesserungen“ für die Häftlinge. Eine zu große Nähe von Hilfsorganisationen zur Landesregierung führt dann zu menschenrechtlich unvertretbaren Aussagen wie der von Behrouz Asadi vom Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz anlässlich des Falls Zarnegar: Man habe mit dem Land vereinbart, dass die Abschiebung in den Iran nur äußerst behutsam erfolge. (Rhein-Zeitung vom 13.8.13)

„Mehrzad Zarnegars Schicksal zeigt, dass kosmetische Korrekturen nichts an der brutalen Realität der Abschiebehaft ändern. Sie bleibt ein Mittel, Flüchtlinge abzuschrecken und gegebenenfalls erneuter, oft tödlicher Verfolgung in ihren Herkunfstländern auszusetzen. Abschiebehaft gehört ganz abgeschafft“, so Roland Röder.

Hintergrundinformationen:

- Rhein-Zeitung vom 13.8.13: http://goo.gl/iJ7nLT

- „Das System Abschiebehaft ist das Problem“: Positionspapier von Saarländischer Flüchtlingsrat, Aktion 3.Welt Saar und Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier zum Runden Tisch Ingelheim: http://goo.gl/GlJsb-„Runde Tische

– Die Simulation von Demokratie“: Rede von Saarländischem Flüchtlingsrat und Aktion 3.Welt Saar bei der Kundgebung zum Tag der Menschenrechte am 8.12.2011, Mainz, vor dem Integrationsministerium: http://goo.gl/hxxhzU