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SFR - Saarländischer Flüchtlingsrat

Pressemitteilung

22.05.2013

Ungewöhnliches Angebot: Flüchtlingsrat bietet einen dreimonatigen Kritik-Stopp an. SFR will Landesregierung helfen

„Kritisieren kann man alles", so lautet der Vorwurf von Innenministerin Monika Bachmann an die Adresse des Saarländischen Flüchtlingsrats. „Der Flüchtlingsrat teilt die Ansicht der Ministerin und erklärt sich bereit, für drei Monate keine öffentliche Kritik mehr am Flüchtlingslager Lebach zu äußern“, so Peter Nobert vom Vorstand des Vereins „Wir wollen in dieser Zeit die CDU/SPD Landesregierung nicht noch weiter in Verlegenheit bringen.“ Im Gegenzug solle das Innenministerium versprechen, die entwürdigenden Lebensmittelpakete für alle Flüchtlinge im Lager Lebach bis zur Bundestagswahl abzuschaffen. Zusätzlich hätten dann beide Regierungsparteien das unangenehme Thema Flüchtlingslager Lebach inklusive der damit verbundenen Glaubwürdigkeitslücke aus dem Wahlkampf draußen.

„Für uns ist dieses Schweigeangebot sehr weit gehend: Immerhin würden wir in dieser Zeit auch mit möglichen Rechercheergebnissen zu Stromsperren im Lager Lebach oder zur Veröffentlichung falscher Zahlen durch das Innenministerium nicht an die Öffentlichkeit gehen“, so Peter Nobert. Die Innenministerin hatte zuletzt am 30. April erklärt, die Kommission aus Wohlfahrtsverbänden und Ministerium hätte vereinbart, dass 200 Flüchtlinge aus dem Lager Lebach ausziehen dürfen. Eine bewusste Falschinformation: Denn diese 200 Flüchtlinge dürfen sowieso aus dem Lager ausziehen. Dies hatte Karin Schmitz Messner vom Innenministerium bereits am 5.4. in einem SR-Interview erklärt.

Zum Hintergrund: Der Regierungscheck beim Saarländischen Rundfunk nach einem Jahr Große Koalition war in Bezug zur Arbeit des Innenministeriums eindeutig: „In die Asylpolitik konnte die Ministerin bisher keine Ruhe hineinbringen. Die Zustände im Auffanglager in Lebach bleiben ein Feld der politischen Auseinandersetzung. Hier hält sich das Innenministerium eher bedeckt. Auch in der Diskussion um das Abschiebegefängnis in Ingelheim hat die Ministerin noch keine eigene Lösung vorgelegt." Und als Fazit erklärte der SR: „Die Ministerin hält sich in fast allen wichtigen Fragen bedeckt. Im Umgang mit der Presse scheint sie sich nicht besonders wohl zu fühlen und so dringt wenig bis gar nichts über ihre Arbeit an die Öffentlichkeit."

http://goo.gl/tVZ57

Für Rückfragen: Peter Nobert – ..., Roland Röder – 06872 / 9930-56

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