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SFR - Saarländischer Flüchtlingsrat

Pressemitteilung

06.05.2013

Saarländischer Flüchtlingsrat verlangt Klarheit über Zahlenspiele des Innenministeriums. Können nur die Flüchtlinge das Lager Lebach verlassen, die sowieso raus dürfen?

Etwa 200 der rund 1000 Flüchtlinge können das Flüchtlingslager Lebach verlassen, verkündete Innenministerin Monika Bachmann am 30. April im Namen der von ihr geleiteten Regierungskommission. Diese Kommission zur Situation der Flüchtlinge im Lager Lebach setzt sich wie im Koalitionsvertrag vereinbart aus Vertretern der Landesregierung, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen zusammen. Die aktuell der Öffentlichkeit präsentierte Zahl ist allerdings nicht neu: So sprach Karin Schmitz-Meßner vom Innenministerium am 5. April in einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk ebenfalls von etwa 200 Personen, die das Lager sofort verlassen könnten, weil sie bereits eine Aufenthaltserlaubnis hätten.

"Der Verdacht liegt nahe, dass es sich bei den etwa 200 Flüchtlingen um ein und dieselbe Gruppe handelt, die auch ohne staatliche Erlaubnis das Lager Lebach jederzeit verlassen kann, sobald die Menschen eine Wohnung gefunden haben", so Peter Nobert vom Saarländischen Flüchtlingsrat. „Falls das stimmen sollte, hätte Innenministerin Bachmann der Öffentlichkeit lediglich Scheinergebnisse präsentiert und die Arbeit der Kommission stände immer noch am Anfang."

„Wir erwarten, dass das Innenministerium gegenüber den Flüchtlingen und der Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit Klarheit schafft. Wir erwarten auch, dass die Kommission ihr bald einjähriges Schweigen beendet und ihre bisherigen Beschlüsse veröffentlicht", so Roland Röder ebenfalls vom Saarländischen Flüchtlingsrat. Insbesondere gehe es bei der Frage des Aufenthalts oder der Versorgung durch Lebensmittelpakete um die Menschen, die entweder noch im Asylverfahren seien oder als langjährig Geduldete im Lager Lebach leben müssten. Deswegen solle die Kommission endlich ihre Kriterien benennen, nach denen zukünftig entschieden würde, wer das Lager verlassen dürfe und wer nicht.

Abschließend erinnerten Roland Röder und Peter Nobert daran, dass es zur Auflösung des Lagers Lebach keine Alternative geben würde. Die Zeit dafür sei reif. Ohne Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen und der Umstellung von Sach- auf Geldleistungen sei eine humane Flüchtlingspolitik nicht machbar.

Statement von Schmitz-Meßner in der Bilanz am Mittag, 5.04.2013

http://www.asylsaar.de/lebach/medien/20130405bilanz_am_mittag.mp3

Für Rückfragen: Peter Nobert - ..., Roland Röder: 06872-99 30 56

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