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SFR - Saarländischer Flüchtlingsrat

Pressemitteilung

25.04.2013

Ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: Diskussion um Lager Lebach ohne Ergebnisse. Kritiker nicht zugelassen - Landesregierung, Wohlfahrtsverbände und Kommunen schmoren im eigenen Saft. Nur Kosmetik ist zu wenig

Seit Monaten tagt wie im CDU/SPD-Koalitionsvertrag vorgesehen eine Kommission aus Landesregierung, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen zur Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge im Flüchtlingslager Lebach. Geheimhaltung wurde vereinbart, doch Ergebnisse gibt es bisher keine.

„Es wird endlich Zeit, dass die Geheimniskrämerei beendet wird. Das Lager Lebach demoralisiert auf Dauer die Menschen, die dort leben müssen. Wer sich damit arrangiert, trägt dazu bei, diesen Zustand immer wieder zu verlängern“, so Peter Nobert vom Saarländischen Flüchtlingsrat. Das sei sicherlich auch ein Grund dafür, warum weder der Saarländische Flüchtlingsrat, der seit Jahren Wohnungen und Geldleistungen für die Flüchtlinge fordere, noch betroffene Flüchtlinge zu diesen Treffen eingeladen worden wären. Und weiter: „Es ist augenscheinlich, dass die Landesregierung auf Zeit spielt, weil sie nichts Grundlegendes am System Flüchtlingslager ändern will.“ Dafür sprächen auch die vor Kurzem pressewirksam eingeweihten Freizeiträume, obwohl seit Jahren klar sei, dass es beim Lager Lebach um mehr gehen müsse als um Kosmetik.

„Es ist auch egal, welche Parteien im Saarland gerade in der Regierungsverantwortung stehen. Man will möglichst reibungslos seine Politik durchziehen und sich vor allem nicht in die Karten gucken lassen“, kommentierte Roland Röder ebenfalls vom Saarländischen Flüchtlingsrat das staatlich verordnete Schweigen. „Für Wohlfahrtsverbände und Innenministerium scheinen Flüchtlinge in letzter Konsequenz, immer noch Objekte staatlicher Politik zu sein, sozusagen Probleme, um die sich Sozialarbeiter, Ausländerbehörden und Polizisten kümmern sollen“, so Roland Röder abschließend. Genau diese Ideologie stehe aber quer zu einer Kultur des Willkommens und der Teilhabe, wie sie der Saarländische Flüchtlingsrat seit Jahren fordere.

Zum Hintergrund: Im Saarland werden Asylsuchende wie langjährige geduldete Flüchtlinge im Lager Lebach untergebracht. Als am 8. Mai SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag unterschrieben, war die erklärte Absicht, dort zu einer deutlichen Reduzierung der Aufenthaltsdauer zu kommen, allerdings mit der Einschränkung, dass darüber im Einzelfall entschieden werden soll, und dass die Kriterien dafür von den Wohlfahrtsverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden zusammen mit der neuen Landesregierung erarbeitet werden sollen. Der Saarländische Flüchtlingsrat fordert hingegen schon seit Jahren Wohnungen statt Lager Lebach und Geld statt Sachleistungen.

Koalitionsvertrag, S. 52 unten: http://www.spd-saar.de/fileadmin/pdfs/2012/Koalitionsvertrag.pdf

Für Rückfragen: Peter Nobert - ..., Roland Röder: 06872-99 30 56

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