Datei:2013-02-12 pe stromsperre (2) geschwärzt.pdf

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SFR - Saarländischer Flüchtlingsrat

Pressemitteilung

12.02.2013

Erneuter Fall von Schikane im Flüchtlingslager Lebach. Strom gesperrt, um Druck zu machen. Verwaltungsgericht stoppt Maßnahme der Verwaltung

Der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) hat erneut einen skandalösen Fall von Alltagsschikane im Flüchtlingslager Lebach öffentlich gemacht. Am 30. Januar 2013 wurde dort ein Ehepaar von einer Verwaltungsangestellten mündlich aufgefordert, seine Wohnung zu verlassen und innerhalb der Unterkunft in eine andere zu wechseln. Als Grund wurde genannt, dass die Wohnung mit Schimmel befallen sei. Der Mann und die Frau, die beide aus Russland kommen, erklärten sich damit nicht einverstanden, weil sie befürchteten, die neue Wohnung könnte noch schlechter sein. Daraufhin wurde noch am selben Tag der Strom und auch die Heizung abgestellt. Erst nachdem das Ehepaar die Polizei zu Hilfe gerufen hatte, wurden Heizung und Strom wieder zur Verfügung gestellt. Allerdings nur für kurze Zeit und der Strom wurde ohne weitere Begründung oder Aufforderung erneut abgestellt, sodass das Ehepaar seit dem 1. Februar ohne Strom leben musste.

"Wir haben hier mal wieder ein drastisches Beispiel für den Umgang der Verwaltung im Lager Lebach mit den dort untergebrachten Flüchtlingen", kommentierte Roland Röder vom Vorstand des SFR, diesen Fall. "Flüchtlinge werden dort fast nur als Leute wahrgenommen, die scheinbar Probleme machen, und die man deswegen bei jeder Gelegenheit gängeln und bevormunden muss."

Selbst ein Schreiben von Rechtsanwalt Peter Nobert, mit dem er unter Fristsetzung auf den 7. Februar, 12:00 Uhr, aufgefordert hatte, den Strom wieder zur Verfügung zu stellen, blieb seitens der Verwaltung ohne Reaktion. Erst durch Beantragung einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Saarlouis wurde nach Intervention des Gerichtes der Strom am Freitag, 8. Februar um 16 Uhr wieder angestellt.

"Es wird höchste Zeit für eine Kultur des Willkommens und der Solidarität mit Flüchtlingen", so Roland Röder abschließend. "Statt Druck und Ausgrenzung, sollten auch im Alltag Menschenrechte und Selbstbestimmung das staatliche wie das gesellschaftliche Handeln bestimmen."

Für Rückfragen: Peter Nobert

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