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6. September 2012 / Nr. 11

Prozess am OLG Saarbrücken wegen Kritik an Gentechnik: Montag, 10. 9., 11 Uhr. Aktion 3.Welt Saar unterstützt Gentechnikkritiker

„Aus unserer Sicht soll hier ein Gentechnikkritiker mundtot gemacht werden“, so Roland Röder, Geschäftsführer der Aktion 3.Welt Saar. Am Montag, dem 10. September, 11 Uhr, findet der Prozess gegen den Gentechnikkritiker Jörg Bergstedt (Gießen) vor dem OLG Saarbrücken (Franz Josef Röder Str. 15, Saal 223) statt. Der Prozess ist öffentlich. „Seitens der Aktion 3.Welt Saar laden wir zur Prozessbeobachtung ein. Immerhin ist es bereits der 4. Prozess, den die Befürworter der Gentechnik gegen die Publikation „Organisierte Unverantwortlichkeit - Monsanto auf Deutsch“ von Jörg Bergstedt führen“, so Röder. Weil die Aktion 3.Welt Saar für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ist, unterstützt sie Jörg Bergstedt in seinem Saarbrücker Prozessmarathon. Kernpunkt des jetzigen Prozesses ist der dort von Bergstedt gegenüber Vertretern der grünen Gentechnik erhobene Vorwurf von Fördermittelveruntreuung und Geldwäsche.

Kläger sind Uwe Schrader (u.a. Vorsitzender der Gentechnikinitiative InnoPlanta e.V. in Gatersleben, Geschäftsführer der BioTechFarm GmbH) und Kerstin Schmidt (Geschäftsführerin der Gentechnikfirmen biovativ in Groß Lüsewitz bei Rostock und BioTechFarm in Üplingen). Schrader saß mit einer kurzen Unterbrechung von 2002 – 2011 für die FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt und war dort 1994-1999 und 2006-2007 Referent im Wirtschaftsministerium. Er wurde gefördert vom ehemaligen Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP), dessen Saarbrücker Kanzlei die beiden Kläger vertritt. Rehberger hat als Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt die dortige Agro-Gentechnik selbst mit aufgebaut. Er war auch im Saarland 1984/1985 Wirtschaftsminister. Rehberger agiert als Gentechnik-Lobbyist und hatte zuletzt in einer Anzeige in der Badischen Zeitung am 12. Juni 2012 die katholische Kirche scharf kritisiert. Indirekt warf er ihr vor, sie sei am Hungertod von Millionen von Kindern mit schuld, weil sie sich nicht für Gentechnik in der Landwirtschaft einsetze.

Nachdem das Landgericht Saarbrücken im Dezember 2009 den Befürwortern der Gentechnik recht gab, befand das OLG Saarbrücken am 25.8.2010 (Az. 5 U 251/10-45), die Kritik von Bergstedt sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 7.12.2011 (1 BvR 2678/10) geurteilt, dass ein Teil der Kritik neu vom OLG Saarbrücken zu prüfen sei. Gleichzeitig hatte das BVG aber das OLG-Urteil aus Saarbrücken überwiegend bestätigt. Begriffe wie „Gentechnikmafia“, „profitorientiert“, „rücksichtslos“, „undurchsichtige Firmengeflechte“, „Seilschaften“ oder „Filz“ sind demnach als Meinungsäußerung möglich.

Weitere Infos:

- Die Veröffentlichungen „Organisierte Unverantwortlichkeit“ und „Monsanto auf Deutsch“ gibt es hier www.seitenhieb.info/umweltzer.html und steht beim Prozess zur Verfügung.

- Jörg Bergstedt wird am Sonntag, 9. September, um 11 Uhr auf dem Karcher Hof in Saarbrücken/Ensheim (www.vpem.de) zum Thema „Monsanto auf Deutsch“ referieren.

- Die Aktion 3.Welt Saar arbeitet aktiv mit im Trägerkreis des Agrarbündnisses „Meine Landwirtschaft – unsere Wahl“. Dort setzen sich auf nationaler Ebene 40 Organisationen für den Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft und die Bündelung von Agrarprodukten in Bauernhand ein. Dieses Bündnis hat auch den Good Food Marsch organisiert, der am Samstag, 8.9., ab 11 Uhr in Saarbrücken (Tblisser Platz) Station macht. http://erna.a3wsaar.de/