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Aus Archiv der Aktion 3.Welt Saar
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Saarlouis und Losheim, 28.06.2012

Einladung zur Pressekonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten Sie der Saarländische Flüchtlingsrat und die Aktion 3.Welt Saar zu einer Pressekonferenz zum Thema finanzielle Förderung aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und die Vergabemethoden im Landkreis Saarlouis einladen.

Mit

Peter Nobert, Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V.

Roland Röder, Geschäftsführer der Aktion 3. Welt Saar e.V.

Hans-Peter Klauck, Vereinigung für die Heimatkunde im Landkreis Saarlouis e.V.

und Waltraud Andruet, Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V.

Dienstag, 03. Juli 2012, um 10.30 Uhr Saarlouis, Evangelisches Gemeindezentrum, Kaiser-Friedrich-Ring 46, 1. Stock

Der Landkreis Saarlouis nimmt seit 2011 für drei Jahre am Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ teil. Ein Begleitausschuss in dem der Saarländische Flüchtlingsrat rund ein Jahr lang mitgearbeitet hat, vergibt unter Bezugnahme auf den Lokalen Aktionsplan (LAP) Anträge oder lehnt Anträge an das Programm ab. In jedem der drei Förderjahre werden rund 100.000 € für Projekte gegen Rechts vergeben.

Der Antrag des Saarländischen Flüchtlingsrates, eine Video- und Fotoausstellung über Flüchtlinge im Lager Lebach, wurde abgelehnt. Ebenso erging es dem gemeinsamen Antrag der Aktion 3.Welt Saar und der Vereinigung für die Heimatkunde im Landkreis Saarlouis e.V., der die Entwicklung einer Broschüre und Rundfahrt zu den Stätten des NS- Widerstandes und -Terrors im Landkreis Saarlouis vorsah.

Dabei ging es weder transparent noch verfahrensmäßig korrekt zu. Zum einen fehlt bei beiden Anträgen bis heute ein rechtsfähiger Ablehnungsbescheid und zum anderen wurde die Nicht-Bewilligung mit dem Lokalen Aktionsplan begründet. Dieser lag aber zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht vor. Die nationale Regiestelle des Bundesprogramms hat beiden Antragstellern bescheinigt, dass ihre Anträge den Kriterien entsprechen. Aus unserer Sicht werden hier wichtige Projekte gegen Rechts politisch ausgegrenzt. Die Verantwortung dafür trägt der Landkreis Saarlouis, der in diesen Fragen vom Adolf Bender Zentrum St. Wendel beraten wird. Die Aktion 3. Welt Saar und der Saarländische Flüchtlingsrat werden in dieser Pressekonferenz die undurchsichtige Vergabepraxis im Landkreis Saarlouis thematisieren.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an Peter Nobert oder Roland Röder – 06872 - 99 30 56

Mit freundlichen Grüßen

Peter Nobert

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