Datei:2012-05-30 pe ohne fluechtlinge geschwärzt.pdf

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SFR - Saarländischer Flüchtlingsrat

Pressemitteilung 30.05.2012

Zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag den Aufenthalt im Flüchtlingslager Lebach im Einzelfall auf ein Jahr zu reduzieren: Bei der Entwicklung von Kriterien bleiben Landesregierung, Wohlfahrtsverbände und kommunale Verbände unter sich. Flüchtlinge und Flüchtlingsrat werden ausgegrenzt.

„Es ist offensichtlich egal, welche Parteien im Saarland gerade an der Regierung sind. Wenn es um die Lebensbedingungen der Flüchtlinge im Lager Lebach geht, will man sich möglichst nicht in die Karten gucken lassen.“,so kommentiert Peter Nobert die Vereinbarung im aktuellen Koalitionsvertrag (S. 51). Demnach sollen die Kriterien zur Reduzierung der Aufenthaltsdauer von den Wohlfahrtsverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden zusammen mit der neuen Landesregierung erarbeitet werden. Betroffene Flüchtlinge aus dem Lager Lebach hingegen und der Saarländische Flüchtlingsrat seien in diesem Gremium unerwünscht.

„Wie schon bei der Landtagsanhörung im Mai 2010 reden SPD und CDU über Flüchtlinge und ihre Lebenssituation, aber nicht mit ihnen“, so Peter Nobert weiter. Auch der Saarländische Flüchtlingsrat, der seit Jahren die Unterbringung und Versorgung im Lager Lebach öffentlich kritisiere, solle nach dem Willen der großen Koalition außen vor bleiben.

„Im Koalitionsvertrag bleiben Flüchtlinge nach wie vor Objekte staatlicher Politik, sozusagen Probleme, um die sich Sozialarbeiter, Ausländerbehörden und Polizisten kümmern sollen.“ so Peter Nobert abschließend. „Wie es anders, besser und auch noch günstiger geht, hat gerade die SPD in Bremen vorgemacht: Raus aus der Lagerlogik und rein in die Integration.“

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