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SFR - Saarländischer Flüchtlingsrat

Pressemitteilung 30.04.2012

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD: Statt einem Neuanfang in der saarländischen Flüchtlingspolitik, gilt weiterhin: Flüchtlingslager Lebach als Strafe.

„Es ist schon ein starkes Stück, was jetzt im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachen Flüchtlingslager Lebach ausgehandelt wurde.“, so Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates. „Statt endlich mit einer humanen Flüchtlingspolitik im Saarland Ernst zu machen, schreibt der Koalitionsvertrag mehr oder weniger die bisherigen restriktiven Verhältnisse fest.“

So sei es die Absicht der neuen Landesregierung, dass über den Verbleib im Lager Lebach nach einem Jahr im Einzelfall entschieden werden solle. Das bedeute, dass die seit Jahren von Flüchtlingsorganisationen geforderte deutliche Reduzierung der Aufenthaltsdauer weiterhin nicht für alle Flüchtlinge gelten solle.

„Vor allem bei den langjährig Geduldeten soll alles beim Alten bleiben.“, so Peter Nobert weiter. „Aber genau das sind die Menschen, die über Jahre hinweg zu einem Leben im Lager gezwungen werden und für die eine humanitäre Lösung nötig ist.“

Faktisch sehe der Koalitionsvertrag vor, dass das Lager Lebach als Druckmittel gegen Flüchtlinge eingesetzt werde. So werde die Notwendigkeit der Lagerunterbringung einschließlich der Versorgung durch Lebensmittelpakete damit begründet, dass die Identitätsfeststellung noch nicht abgeschlossen sei, oder dass es um Personen ginge, die über ihre Identität getäuscht hätten bzw. nicht hinreichend bei deren Klärung mitgewirkt hätten.

„Was CDU und SPD hier präsentieren ist Ausdruck einer zutiefst rückständigen Flüchtlingspolitik. Dass man aber aus der Abschreckungslogik der Lagerpolitik auch aussteigen kann, beweist eine aktuelle Initiative der Bremer Bürgerschaft. Weil die Unterbringung in Sammelunterkünften auf Dauer krank macht, wurde jetzt beschlossen, alle Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge abzuschaffen.“ so Peter Nobert abschließend. „Es geht also, vorausgesetzt, es ist politisch gewollt.“

Zur Initiative der Bremer Bürgerschaft, siehe TAZ vom 24.04.2012 http://www.taz.de/!92136/

Zur Flüchtlingspolitik, siehe im Koalitionsvertrag S. 51 http://goo.gl/UrCQ1

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