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SFR - Saarländischer Flüchtlingsrat

Pressemitteilung 04.04.2012

Zeit zum Handeln: Integration statt Flüchtlingslager Lebach. Menschenrechte nicht nach Kassenlage

Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hat der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) erneut eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge im Lager Lebach angemahnt.

„Wir sehen insbesondere die SPD in der Pflicht, mit ihren vor vier Monaten gemachten Ankündigungen zum Tag der Menschenrechte in den Koalitionsverhandlungen Ernst zu machen.“, so Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates.

Vor rund vier Monaten hatte die SPD-Landtagsfraktion in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Saarländischen Flüchtlingsrat zum Tag der Menschenrechte erklärt, dass die Verweildauer im Lager Lebach zeitlich deutlich begrenzt werden müsse und nicht zur Dauereinrichtung werden dürfe. Auch sei es erforderlich, von der Versorgung mit Lebensmittelpaketen Abstand zu nehmen und auf Geldleistungen umzustellen.

„Wie schon nach den Landtagswahlen zuvor haben wir im saarländischen Landtag eine satte Mehrheit, um einen an Menschenrechten und Selbstbestimmung orientierten Neuanfang in der saarländischen Flüchtlings- und Integrationspolitik zu machen.“, so Peter Nobert weiter. Er erwarte deswegen, dass es zu deutlichen Veränderungen komme und nicht mit dem Totschlagargument der leeren Kassen eine weitere Runde des Nichtstuns eingeläutet werde.

„'Bei den Menschenrechten darf man nicht zunächst auf die Kassenlage sehen.' Diesem Satz von Magnus Jung, der u.a. für die SPD die Koalitionsverhandlungen zum Thema Inneres führt, ist unsererseits nichts hinzuzufügen.“, so Peter Nobert abschließend.

Gemeinsame Presseerklärung von SFR und SPD, 08.12.2011: http://www.asyl-saar.de/dokumente/Menschenrechte2011.pdf

Weitere Infos dazu: http://www.asyl-saar.de/sonderseiten/verschiedenes.html#Menschenrechte

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