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Presseerklärung / 6.12.2011

Saarländischer Flüchtlingsrat und Aktion 3. Welt Saar fordern gemeinsam: Abschiebehaft abschaffen – hier und anderswo.

Das Abschiebegefängnis Ingelheim muss geschlossen werden. Kundgebung zum Tag der Menschenrechte in Mainz am 8. Dezember 16-18 Uhr

Saarlouis / Losheim am See. „Es ist seit Jahren aus trauriger Notwendigkeit zur Tradition geworden, uns immer und immer wieder zu versammeln und unseren Protest und unser Nein gegen dieses Hochsicherheits-Gefängnis zum Ausdruck zu bringen“, so Roland Röder, der die Aktion 3. Welt Saar im Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates vertritt. Saarländischer Flüchtlingsrat und Aktion 3. Welt Saar beteiligen sich an einer Kundgebung und Mahnwache gegen die Abschiebehaft in Ingelheim und protestieren zusammen mit weiteren Flüchtlingsorganisationen von 16-18 Uhr vor dem rheinland-pfälzischen Integrationsministerium in Mainz (Kaiser Friedrich Str. 5a). Für beide Organisationen wird Klaus Blees dort einen Redebeitrag halten.

Beide Organisationen sehen im Abschiebegefängnis in Ingelheim einen Ausdruck organisierter Unmenschlichkeit. Das Ziel ihrer Proteste sei nicht eine pädagogische Verbesserung der Abschiebehaft, sondern ein Ende dieses menschenverachtenden Irrsinns, wie er im Hochsicherheitsgefängnis Ingelheim auf den Punkt komme. „Wir haben eine andere Vision.“, erklärte Roland Röder weiter. „Wer hier ist, kann hier bleiben. Wir lehnen es ab, Menschen die oft aus katastrophalen gesellschaftlichen Verhältnissen hierher geflohen sind, als „Sicherheitsrisiko“ und „Kriminelle“ zu denunzieren und entsprechend zu behandeln.“

Der Saarländische Flüchtlingsrat und die Aktion 3. Welt Saar wollen zum „Tag der Menschenrechte 2011“ deutlich machen, das die europäische Flüchtlingspolitik auf den Prinzipien der Abschottung und Abschreckung von Flüchtlingen fußt. Dafür stünden exemplarisch sowohl das Abschiebegefängnis Ingelheim wie das saarländische Flüchtlingslager Lebach

Weitere Informationen: http://goo.gl/RK5ZN Für Nachfragen: Roland Röder, 06872 / 9930-56

Zum Hintergrund: Die Abschiebungshaftanstalt wurde im Auftrag von Rheinland-Pfalz vom Landes-Betrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) im Jahr 2001 für ca. 10 Millionen Euro als Hochsicherheitsgefängnis errichtet. Rheinland-Pfalz zahlt die Baukosten in jährlichen Mieten von ca. 1.1 Millionen € zurück. Gleichzeitig verpflichtete sich das Saarland pauschal für bis zu 50 dort unterzubringende saarländische Ausreisepflichtige einen Betrag von aktuell 1,27 Millionen € im Jahr zu bezahlen.