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Pressemitteilung 14.6.2011

Keine Abschiebungen aus dem Saarland nach Syrien Zusammenarbeit mit dem Folterstaat Syrien beenden

Der Saarländische Flüchtlingsrat hat die Saarländische Landesregierung aufgefordert, alle Abschiebungen in den Folterstaat Syrien sofort auszusetzen und einen förmlichen Abschiebestopp zu verkünden. Auf bundespolitischer Ebene solle sich das Saarland im Rahmen der kommenden Innenministerkonferenz am 22. Juni in Frankfurt/Main dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit mit der Assad-Diktatur beendet und das skandalöse Rücknahmeabkommen mit Syrien aufgekündigt wird. „Trotz der seit Monaten anhaltenden Proteste und des brachialen Vorgehens des syrischen Regimes gegen Oppositionelle, das schon über Tausend Tote gefordert hat, ist die Saarländische Landesregierung nicht bereit, einen Abschiebestopp für Syrien zu verhängen.“, so kommentierte Peter Nobert vom Saarländischen Flüchtlingsrat die aktuelle Situation.

Noch am 12. April schoben die saarländischen Behörden einen Kurden nach Syrien ab, obwohl schon zu diesem Zeitpunkt die Situation in Syrien eskaliert war. Am 28. April hatte das Bundesministerium des Innern einen Entscheidungsstopp beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verkündet und erklärt, Abschiebungen nach Syrien seien derzeit nicht „ratsam“. „Allerdings bringt das noch keine Rechtssicherheit für Flüchtlinge aus Syrien.“, so Peter Nobert weiter, „Was fehlt ist ein klarer Beschluss eines Abschiebeverbots nach §60 a des Aufenthaltsgesetzes. Abschiebestopp und Bleiberecht für alle geduldeten Syrerinnen und Syrer wären ein deutliches Zeichen der Solidarität und Ausdruck einer humanen Flüchtlingspolitik.“

Rückfragen und Kontakt zu aufenthaltsrechtlichen Fragen: Peter Nobert (Vorstand SFR)

Rückfragen und Kontakt zur Situation in Syrien, insbesondere auch in den kurdischen Gebieten: Yusuf Gectan (Vorstand SFR)

Saarlouis, 14.06.2011