Datei:2010-12-20 pe cdu gefaelligkeits erklaerung fuer parteifreund und arzt geschwärzt.pdf

Saarlouis, 20.12.2010

Pressemitteilung

Zum Fall zweier Ärzte aus dem Saarland und Hessen, die medizinische Gutachten zur Durchführung von Abschiebungen anbieten:

CDU Saar gibt Gefälligkeitserklärung für CDU- Parteifreund und Arzt Oliver Engel ab. Flüchtlingsrat stellt Schreiben des Arztes auf seine Internetseite

„Dass die CDU-Saar ihrem Parteifreund und Arzt Oliver Engel aus Marpingen mit einer Gefälligkeits-Pressemitteilung versucht, unter die Arme zu greifen, halte ich aus Sicht der CDU sogar für nachvollziehbar“. So kommentiert Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates (SFR) die Erklärung der CDU Landtagsfraktion vom 16.12.2010.

Hintergrund ist ein Brief des saarländischen Arztes Oliver Engel, den der Saarländische Flüchtlingsrat am 8.12.2010 der Presse übergeben hatte. Darin erklären der Arzt und seine hessische Arztkollegin, dass sie als Team für verschiedene Bundesländer tätig seien und über eine mehrjährige Erfahrung bei Rückführungen ausländischer Staatsangehöriger in die jeweiligen Heimatländer weltweit verfügen würden. Ihre medizinischen Leistungen seien u.a.: Das Erstellen sämtlicher medizinischer Gutachten oder die Untersuchung auf Gewahrsamsfähigkeit einschließlich des Ausstellens entsprechender Bescheinigungen. Für den SFR widerspricht dieses Vorgehen jedweder medizinischer Ethik.

Der „Abschiebearzt“ Oliver Engel hat sich in der Vergangenheit auch kommunalpolitisch in Marpingen für die CDU engagiert. So kandidierte er beispielsweise bei der Kommunalwahl im Juni 2009 auf der Gebietsliste für den Gemeinderat Marpingen: http://www.ov-marpingen.cdu-saar.de/content/messages/82898.htm

Der Vorwurf der CDU-Landtagsfraktion, der SFR betreibe Diffamierung und Verunglimpfung, und dass es sich bei dem beschuldigten Mediziner um einen bundesweit renommierten Fachmann handele, ist irreführend. Damit soll der SFR als Bote einer schlechten Nachricht für diese verantwortlich gemacht werden. „Tatsächlich aber handelt es sich bei Oliver Engel um einen Mediziner, der nicht nur mit der medizinischen Unterstützung von Abschiebungen Geld verdient, sondern ihnen durch seine Tätigkeit auch den Anschein von Legitimität verleihen soll“, so Peter Nobert.

Damit sich jeder selbst ein Bild machen kann, hat der Saarländische Flüchtlingsrat jetzt das Schreiben des saarländischen Arztes und seiner hessischen Arztkollegin auf seine Internetseite gestellt: http://www.asyl-saar.de/Abschiebungsaerzte.pdf

Für Rückfragen von Journalisten/innen: Peter Nobert