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Pressemitteilung 27. April 2010

Mit Flüchtlingen sprechen und nicht nur über sie

Offener Brief des Saarländischen Flüchtlingsrates an alle Mitglieder des Ausschusses für Inneres des Saarländischen Landtags – Kritik an der Entscheidung zur Anhörung im Landtag keine Flüchtlinge zu laden

„Mit Flüchtlingen sprechen und nicht nur über sie“. Unter diesem Motto hat der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) einen Offenen Brief an alle Mitglieder des Innenausschusses des Saarländischen Landtages geschrieben. Der SFR kritisiert darin die Entscheidung des Innenausschusses zur geplanten Anhörung im Saarländischen Landtag zur Situation im Lager Lebach keine betroffenen Flüchtlinge einzuladen.

„Es ist uns vollkommen unverständlich, dass zu dieser Anhörung, die der Verbesserung der Unterbringungs- und Versorgungssituation von Flüchtlingen im Saarland dienen soll, die Betroffenen ausgegrenzt werden sollen.“, erklärte Peter Nobert vom Vorstand des SFR. Der Ausschluss der Betroffenen setze die alte Flüchtlingspolitik fort, in der Flüchtlinge nur als Objekt staatlichen Handelns vorkämen. „Es wäre an der Zeit, die teilweise sehr negativen Erfahrungen der Betroffenen im Lager Lebach Ernst zu nehmen und den Dialog mit ihnen zu suchen.“ so Peter Nobert weiter, „Schließlich gehe es zuerst einmal um die 830 Menschen vor Ort, die teilweise seit vielen Jahren dort leben müssen.“

In dem Brief heißt es dazu wörtlich: „Den Flüchtlingen im Landtag Gehör zu verschaffen und sich auch mit ihren Erfahrungen in Sachen Lagerleben zu konfrontieren, scheint uns in Bezug auf Teilhabe und Bürgerbeteiligung das Selbstverständlichste und Naheliegendste zu sein. Es scheint uns aber auch darüber hinaus das Mindeste zu sein, nachdem jahrelang die Situation im Lager Lebach an den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner vorbei von Verwaltung und Innenministerium schöngeredet wurde.“

Für Rückfragen von Journalisten/innen: (Peter Nobert)

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