Datei:2010-03-22 pe sfr parteispende cdu.pdf

Pressemitteilung 22. März 2010

Saarländischer Flüchtlingsrat spendet an CDU Saar Als Gegenleistung Gespräch mit Peter Müller erwartet

„Als Gegenleistung für unsere Spende an die CDU Saar erwarten wir ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Peter Müller.“ So beschreibt Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates (SFR) die ungewöhnliche Aktion seines Vereins. Am 19. März 2010 hat der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) einen Euro an die CDU Saar gespendet. Auf dem Überweisungsträger – siehe Anhang – steht „Saarländischer Flüchtlingsrat - Spende an CDU Saar / Parteispende“. „Im Gegensatz zu Hartmut Ostermann erwarten wir für diese symbolische Spende selbstverständlich eine Gegenleistung. Andernfalls lohnt sich unsere Parteispende nicht“, so Peter Nobert. Der Vorstand des SFR möchte mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller in einer kleinen Runde über Verbesserungen in der saarländischen Asylpolitik sprechen. Das Gesprächsangebot besteht seit 11 Monaten und wurde zwischenzeitlich mehrfach erneuert.

Seit dem 17. April 2009 liegt dem alten und neuen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller der Gesprächswunsch des SFR vor. Mehrmaliges Nachfragen unsererseits bei der Staatskanzlei – telefonisch am 24. April und schriftlich am 4. Mai 2009 als Brief direkt an Peter Müller – blieben ergebnislos. Auch die telefonische Nachfrage vom 2. Juni 2009 blieb ergebnislos. Erst nach einer dritten schriftlichen Anfrage (19. Juni 2009) meldete sich am 22. Juni 2009 der damalige Innenstaatssekretär Gerhard Müllenbach im Auftrag der Staatskanzlei telefonisch beim SFR und erläuterte, dass Peter Müller an einem Gespräch mit dem SFR interessiert sei. Weil aber seit 11 Monaten seitens der Saarbrücker Staatskanzlei kein Terminvorschlag gemacht wurde, haben wir uns zu der für uns ungewohnten Maßnahme der Parteispende entschieden. „Als Saarländischer Flüchtlingsrat halten wir unser Gesprächsangebot selbstverständlich aufrecht. Mit unserer Spende geben wir einen Wink mit dem Zaunpfahl, damit ein konstruktiver Dialog im persönlichen Gespräch doch noch zustande kommt. Von Nichts kommt Nichts“, so Peter Nobert.

Der Link zum Überweisungsformular: http://www.asyl-saar.de/bilder/sfr_cdu01.pdf