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Pressemitteilung 9.3.2010

Proteste der Flüchtlinge im Lager Lebach halten an. Flüchtlinge verweigern die Annahme der Lebensmittelpakete

Nächste Protestaktion: Mittwoch, 10. März, 9 Uhr

Die Proteste im saarländischen Flüchtlingslager Lebach halten an. Seit letzten Freitag (5. März) verweigern einige hundert Flüchtlinge die Annahme ihrer Lebensmittelpakete. Für Mittwoch, den 10.März, 9 Uhr, wollen die Flüchtlinge erneut keine Lebensmittelpakete annehmen. Waltraud Andruet vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates (SFR) wird bei der Protestaktion anwesend sein. Die Proteste begannen während des Besuchs des Innenausschusses des Saarländischen Landtages am 4.März im Flüchtlingslager Lebach. Zwei Tage zuvor hatte ein Flüchtling auf einer Pressekonferenz des Saarländischen Flüchtlingsrates über die massive bürokratische Gängelung durch die Lagerverwaltung gesprochen. Er musste sein Aquarium abschaffen und kann die Duschen nicht nutzen, weil er zu deren Öffnungszeiten arbeitet.

Die Flüchtlinge protestieren, weil sie die Zustände im Lager Lebach und die Gängelung durch die Verwaltung satt haben. Statt Lebensmittelpakete wollen sie Geld haben, damit sie selbst bestimmen können, was sie für sich und ihre Familien einkaufen. Seit Jahren müssen die Flüchtlinge im Lager Lebach zweimal die Woche für Lebensmittel- und Hygienepakete anstehen. Grundlage dafür ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses ist ein Sondergesetz, das den Lebensunterhalt von Flüchtlingen und Asylsuchenden regelt.

Das diskriminierende Sachleistungsprinzip ist ein Beispiel dafür, wie Asylpolitik hierzulande gegen die Bedürfnisse der Menschen vollstreckt wird. Sogar um den Preis, dass Verwaltungsaufwand und Transport der Lebensmittelpakete aus Bamberg (bei Nürnberg) mit Mehrkosten verbunden sind. Dass es auch anders geht, haben mittlerweile schon einige Bundesländer wie Hamburg, Bremen, Berlin, Hessen und Sachsen-Anhalt erkannt und auf Geldleistungen umgestellt.

Der SFR fordert die Landesregierung auf, die Proteste der Bewohnerinnen und Bewohner des Lagers Lebach Ernst zu nehmen und endlich vom Sachleistungsprinzip abzurücken und den Flüchtlingen Geld auszuzahlen. Selbstbestimmung ist Menschenrecht.

Für Rückfragen von Journalisten/innen: Peter Nobert, Vorstandsmitglied des Saarländischen Flüchtlingsrat, ist erreichbar unter: Das Positionspapier des SFR zum Flüchtlingslager Lebach gibt es hier: http://www.asyl-saar.de/Positionspapier_2009_Landtagswahl.pdf