Datei:2009-11-06 pe2 koalitionsvertrag jamaika fluechtlinge geschwärzt.pdf

Aus Archiv der Aktion 3.Welt Saar
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6.11.2009

Der Saarländische Flüchtlingsrat zum Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen:


Flüchtlinge müssen weiterhin in der Tristesse des Lagers Lebach bleiben - Es bleibt alles beim Alten. Bürokratischer Umgang mit politischem Problem - „Jamaika“ vergibt Chance auf humanitäre Verbesserung

„Die Vereinbarungen bleiben sowohl weit hinter dem politisch Machbaren als auch hinter dem Stand der Fachdiskussion zurück. Alles in allem dokumentieren sie einen bürokratischen Umgang mit einem politischen Problem.“ So kommentiert Peter Nobert, Vorstandsmitglied des saarländischen Flüchtlingsrates, die Festlegungen für den Weiterbetrieb des Flüchtlingslagers Lebach in der saarländischen Jamaika-Koalition.

Statt die Reduzierung des Aufenthaltes auf drei Monate und die Umstellung von Sach- auf Geldleistungen zu treffen, für die es im saarländischen Landtag eine parlamentarische Mehrheit geben könnte, wird der bestehende Zustand festgeschrieben. SPD und Linke sind dafür und die Grünen waren vor (!) der Landtagswahl auch dafür. „Für uns sind die wortreich umschriebenen Prüfaufträge für die Dauer des Aufenthaltes und die Umstellung auf Geldleistungen nur das humanitäre Feigenblatt, um alles beim Alten zu belassen“, so Nobert. Die notwendigen und vom Saarländischen Flüchtlingsrat immer wieder angemahnten Veränderungen werden bis auf Weiteres verschoben. Der Koalitionsvertrag geht keinen halben Schritt in diese Richtung.

„Wir unterstützen zwar wie bisher eine Expertenanhörung im saarländischen Landtag zur Situation im Lager Lebach. Wir bedauern aber, dass sich im Koalitionsvertrag offenbar die CDU-Position, die keine Veränderung will, durchgesetzt hat und von den Grünen mitgetragen wird“, so Nobert.


Für Rückfragen: Peter Nobert

  • Siehe dazu das Positionspapier des SFR zur Landtagswahl und den Artikel

„Flüchtlingsrat und Grüne wollen Lager Lebach auflösen – Willger Lambert verlangt Geld- statt Sachleistungen.“, Saarbrücker Zeitung, 9.12.2008

http://www.asyl-saar.de/Positionspapier_2009_Landtagswahl.pdf

http://www.asyl-saar.de/sz_60jahre_menschenrechte.pdf http://www.youtube.com/watch?v=e89zzzsTAnQ

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