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Aus Archiv der Aktion 3.Welt Saar
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Pressemitteilung - 20.10.2009

Saarländischer Flüchtlingsrat teilt Position der Grünen zum Flüchtlingslager Lebach: Abschaffung der Lebensmittelpakete und Schließung des Lagers

„Ich gehe davon aus, dass die saarländischen Grünen ihr Wahlversprechen zum Flüchtlingslager Lebach einhalten werden. Gegenüber der Öffentlichkeit hatte sich die Partei im Dezember 2008 für die Schließung des Lagers ausgesprochen und als Sofortmaßnahme eine Umstellung von Lebensmittelpaketen auf Geldleistungen verlangt.“ *

Mit diesem Appell richtet sich Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates (SFR) an die Vertreter/innen von CDU, FDP und Grünen. Im Koalitionsvertrag sollte ein Politikwechsel in der Flüchtlingspolitik verankert werden. Ziel muss eine humane Flüchtlingspolitik im Saarland sein. „Im Interesse der Menschen im Flüchtlingslager Lebach ist die Umstellung von Sach- auf Geldleistungen dringend geboten. Das ist nicht nur kostengünstiger, sondern fördert auch die Selbstbestimmung der Flüchtlinge.“, so Peter Nobert weiter.

Auch in Bezug auf die gesundheitliche Situation könne in der Flüchtlingspolitik direkt Nägel mit Köpfen gemacht werden, in dem man allen Flüchtlingen einen uneingeschränkten Zugang zum Gesundheitswesen und freie Arztwahl ermöglichen würde.

„Aber die beste Gesundheitsvorsorge wäre die Schließung des Lagers Lebach.“, erklärte Peter Nobert. Aus pragmatischen Gründen wäre der Saarländische Flüchtlingsrat einverstanden, die Aufenthaltsdauer im Lebach auf drei Monate zu begrenzen. Alles andere sei integrationsfeindlich und angesichts einer Verweildauer von oft vielen Jahren, wie es zurzeit die Regel sei, sogar menschenunwürdig.

Für Rückfragen: Peter Nobert

  • Siehe dazu „Flüchtlingsrat und Grüne wollen Lager Lebach auflösen –Willger Lambert verlangt Geld- statt Sachleistungen.“, Saarbrücker Zeitung, 9.12.2008

http://www.asyl-saar.de/sz_60jahre_menschenrechte.pdf http://www.asyl-saar.de/einladung_pe_1208.pdf http://www.youtube.com/watch?v=e89zzzsTAnQ

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