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Pressemitteilung - 14.8.2009

„Flüchtlinge haben keine Wahl“ - Saarländischer Flüchtlingsrat veröffentlicht Positionspapier zur Landtagswahl

„Flüchtlinge haben keine Wahl“. Unter diesem programmatischen Titel hat der Saarländische Flüchtlingsrat jetzt ein Positionspapier zur Landtagswahl veröffentlicht. „Das Leben dort auf engstem Raum, der Ausschluss vom Arbeitsmarkt, die Versorgung durch Lebensmittelpakete, die Angst abgeschoben zu werden usw., das alles beeinträchtigt ganz erheblich ihre Gesundheit.“ So beschreibt Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates (SFR) die Situation im saarländischen Flüchtlingslager Lebach. Neben einer Beschreibung der Lebenssituation im Flüchtlingslager Lebach nennt der SFR auch Alternativen für eine humanere Flüchtlingspolitik. „Der gesellschaftliche und staatliche Umgang mit Flüchtlingen ist für uns ein Gradmesser für die Einhaltung der Menschenrechte“, so Nobert. In Lebach leben mehrere hundert Flüchtlinge auf engstem Raum. Ein Zimmer müssen sich 2-4 Flüchtlinge teilen, die sich oftmals völlig fremd sind. Kontrollbesuche der Verwaltung sind jederzeit tagsüber möglich. Die gesundheitliche Versorgung ist eingeschränkt, chronische Krankheiten werden oft nicht behandelt. Duschen ist nur zu vorgegebenen Zeiten und Waschen nur nach Voranmeldung und außerhalb der Wohnung möglich, die Versorgung geschieht aus Lebensmittelpaketen. „Wo das Leben staatlicherseits so organisiert ist und wo es keinerlei Privatsphäre gibt, sind Konflikte vorprogrammiert. Das Lager Lebach ist der Ausdruck einer nicht gewollten Integration. Deshalb wäre die beste Gesundheitsversorgung, das Lager Lebach zu schließen.“, meint Peter Nobert.

In dem Positionspapier spricht der SFR bewusst keine Wahlempfehlung aus, weil er parteipolitisch unabhängig ist und sein Wirken ausschließlich an der Verbesserung der Situation der Flüchtlinge orientiert. Als problematisch betrachtet der SFR, dass die Müller-Regierung „Flüchtlingspolitik vor allem als Sicherheitspolitik“ sieht und „in ihren Ressentiments gefangen“ bleibt. Positiv bewertet der SFR das Einlenken von SPD, Grünen und von „Die Linke“. „Diese haben eine deutliche Reduzierung der Aufenthaltsdauer auf rund drei Monate und die Abschaffung der Lebensmittelpakete zugesagt“, so Nobert. Der SFR hätte auch gerne mit Peter Müller gesprochen. „Leider hat die CDU ein von uns vorgeschlagenes Gespräch zweier Rechtsanwälte des SFR mit Peter Müller bisher verweigert, obwohl es unsererseits seit April mehrere schriftliche und telefonische Anfragen gab“, so Nobert. Doch die vielfachen Proteste gegen die inhumane Flüchtlingspolitik im Saarland waren zum Teil auch erfolgreich: Immerhin wurde eine Härtefallkommission eingerichtet, für Flüchtlingskinder die Schulpflicht eingeführt und die rabiaten Abschiebungen wie die der Familien Celik-Özel aus Gerlfangen und der Familie Özdemir aus Wadern haben aufgehört.

Das Positionspapier „Flüchtlinge haben keine Wahl – Flüchtlingslager Lebach schließen, Sachleistungen abschaffen“ gibt es hier: http://www.asyl-saar.de/ Die Plakate und Postkarte der aktuellen SFR-Kampagne:„Auflösung des Lagers“ gibt es hier: http://www.asyl-saar.de/bilder/plakat_postkarte/postkarte01.pdf Für Rückfragen von Journalisten/innen: Peter Nobert, .