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Pressemitteilung – 18.Juni 2008

Raus aus dem Abseits – Podiumsdiskussion mit allen Landtagsparteien zum Umgang mit Flüchtlingen im Saarland

Mittwoch-25-Juni-19Uhr-Saarbrücken

„Raus aus dem Abseits. Neue Perspektiven für Flüchtlinge im Saarland“ heißt die öffentliche Diskussionsrunde des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. (SFR). Ein Jahr vor der Landtagswahl lädt der SFR die Parteien im Landtag zu einer Podiumsrunde ein: Mittwoch, 25. Juni, 19 Uhr, Saarbrücken, Versammlungsraum der Arbeitskammer, Fritz Dobisch Str. 6-8. Es diskutieren: Günter Becker (CDU, MdL, Vorsitzender des Innenausschusses), Claudia Willger-Lambert (Bündnis 90/Die Grünen, MdL), Karl-Josef Jochem (FDP, MdL), Carmen Lallemand- Sauder (SPD, MdL), Barbara Spaniol (Die Linke, MdL) und Roland Röder (Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates). Die Moderation übernimmt Thomas Gerber (Saarländischer Rundfunk). Die Veranstaltung wird gefördert von Netzwerk Selbsthilfe Saar und der EU /Europäischer Flüchtlingsfonds.

„Weil wir offen und konstruktiv über die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen im Saarland sprechen wollen, haben wir Vertreter/innen aller Parteien im Landtag eingeladen. Rund ein Jahr vor der Landtagswahl 2009 bitten wir sie, zur Frage der Asyl- und Flüchtlingspolitik im Saarland Stellung zu beziehen: Wie soll in den nächsten Jahren die Asylpolitik im Saarland aussehen? Welche Verbesserungsvorschläge gibt es? Was haben die Menschen zu erwarten, die auf ihrer Flucht hierher gekommen sind?“. So skizziert Peter Nobert vom Vorstand des SFR das Ziel der Veranstaltung.

Vor fast vier Jahren startete der Saarländische Flüchtlingsrat mit einer Pressekonferenz im Lager Lebach seine Kampagne „Wenn das tägliche Leben zum Alptraum wird“ gegen die dort in vielem entwürdigende Situation von Flüchtlingen. Im Lager Lebach werden die Menschen zum Objekt staatlichen Handelns degradiert: Der Ausschluss vom Arbeitsmarkt, die Versorgung durch Lebensmittelpakete oder die Angst abgeschoben zu werden, beeinträchtigen ganz erheblich die gesundheitliche Situation der Flüchtlinge. Hinzu kommt ein nur eingeschränkter Zugang zum Gesundheitswesen und eine damit einhergehende mangelhafte medizinische Versorgung.

Es gibt also jede Menge Handlungsbedarf: Von der Unterbringung, über die Frage der Sachleistungen, bis zur gesundheitlichen und sozialen Situation. Unmittelbare Verbesserungen im Interesse der Flüchtlinge sind machbar, hier und heute, vorausgesetzt der politische Wille dafür ist da. Darüber hinaus plädiert der Saarländische Flüchtlingsrat für die Auflösung des Lagers: Nach der Einreise muss die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften auf drei Monate begrenzt werden. Weitere Informationen: Saarländischer Flüchtlingsrat e.V., Kaiser Friedrich Ring 46, 66740 Saarlouis, Tel: 0 68 31- 48 77 938, E-Mail: fluechtlingsrat@asyl-saar.de, www.asyl-saar.de, http://www.asyl-saar.de/SFR-Flyer-08.pdf, http://www.asyl-saar.de/presseAktuell.html