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2. Mai 2008 Nr. 7

„Hier wird Politik gezockt – Wie Lobbyisten Politik manipulieren“

Vortrag beleuchtet Arbeitsweise der Bertelsmann Stiftung und der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“:

Saarbrücken – 13. Mai, Trier – 14. Mai

Das diskrete Wirken von politischen Lobbyisten ist das Thema einer Veranstaltung der „Aktion 3.Welt Saar“. „Hier wird Politik gezockt. Wie die Bertelsmann Stiftung und die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ Politik manipulieren“ heißt es am Dienstag, 13. Mai 2008, 20 Uhr, in Saarbrücken, Galerie im Filmhaus, Mainzer Str. 8. und am Mittwoch, 14. Mai, 20 Uhr, in Trier, Studienzentrum Karl-Marx-Haus, Johannisstr. Str. 28. Es referieren Steffen Roski, Sozialwissenschaftler und Autor aus Düsseldorf und Rüdiger Fries, Vorstandsmitglied der „Aktion 3.Welt Saar“. Steffen Roski ist Autor verschiedener Beiträge zum Thema und Rüdiger Fries hat für die Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz ein Diskussionspapier zur Bertelsmann Stiftung und der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ verfasst. Veranstalterin ist die „Aktion 3.Welt Saar“ in Zusammenarbeit mit der Peter Imandt Gesellschaft Saarbrücken und der Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz. Eintritt 3 €; für Fördermitglieder frei. Die Referenten setzen sich damit auseinander, inwieweit diese beiden Lobbyorganisationen die Demokratie gefährden, indem sie an demokratisch gewählten und legitimierten Strukturen vorbei Einfluss auf Gesetze nehmen.

Sowohl die vom Metall-Arbeitgeberverband finanzierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) wie auch die „Bertelsmann Stiftung“ fahren doppelgleisig: Neben der klassischen Form des Lobbyismus, diskrete Absprachen zu treffen, suchen beide Organisationen bewusst die Öffentlichkeit und präsentieren die Ergebnisse ihrer informell eingefädelten Vereinbarungen in Form von Expertisen und in Talkshows. Ihr Ziel: Freier Kapitalfluss und neoliberale Globalisierung. Ihre „natürlichen Gegner“ sind demnach Gewerkschaften, Parlamente, demokratische Entscheidungsstrukturen, Tarifverträge und politische Regelungen zu Gunsten sozial Schwacher. Eben all dies, was die freie Entfaltung des Kapitals behindert. Nur ganz so offen kann dies nicht formuliert werden. Es würde auffallen, der antidemokratische Geist käme zu Tage. Also organisiert und publiziert man wie die Bertelsmann Stiftung Tagungen, Konferenzen und „wissenschaftliche“ Expertisen oder arbeitet wie die INSM mit Botschaftern aus Parteien, Publizistik und Wirtschaft. Weitere Informationen: „Aktion 3. Welt Saar“, Weiskirchener Str. 24, 66679 Losheim am See, Telefon 06872 / 9930-56; E-Mail:mail@a3wsaar.de, www.a3wsaar.de