Datei:2006-12-01 pe-bleiberecht1.pdf

Aus Archiv der Aktion 3.Welt Saar
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Pressemitteilung - 1. Dezember 2006

Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz: Für wenige wird es eine Lösung geben – der Rest muss gucken, wo er bleibt.

Der Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 enthält viele Restriktionen, die den Kreis der Betroffenen extrem einschränkt. So wird der Nachweis eines Arbeitsplatzes und die selbständige Finanzierung des Lebensunterhalts zur zentralen Voraussetzung gemacht, wohl wissend, dass Geduldete bisher nur in Ausnahmefällen einen Zugang zum Arbeitsmarkt hatten.

Weiterhin schränkt die geforderte sehr lange Aufenthaltsdauer von mindestens sechs bzw. acht Jahren drastisch die Zahl derjenigen ein, die von einer Bleiberechtsregelung profitieren. Für einen Großteil der Betroffenen hat sich damit die neue Regelung schon erledigt.

„Es ist eine Lösung notwendig für alle Kinder und Jugendliche, die hier zur Schule oder in den Kindergarten gehen. Sie sollen zusammen mit ihren Eltern und Verwandten in Deutschland bleiben können, und zwar unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltes.“, so Peter Nobert vom Saarländischen Flüchtlingsrat. „Auch für Kranke, Alte, unbegleitete Minderjährige und andere Hilfsbedürftige sowie durch Krieg und Rassismus Traumatisierte sind Aufenthaltszeiten von sechs bis acht Jahren nicht zumutbar.“

Die Innenminister gehen selbst von rund 20.000 bisher Geduldeten aus, die eine Aufenthaltserlaubnis erhalten werden. Für die restlichen 180.000 in Deutschland geduldeten Flüchtlinge wird es nach wie vor keine Lösung geben. Sie sind mit dem Nicht-Status der Kettenduldung, mit Ausreisedruck und zunehmenden Abschiebungen konfrontiert.

Der Saarländische Flüchtlingsrat setzt sich für eine humanitäre Lösung ein, die allen Betroffenen erlaubt, sich eine sichere Existenz aufzubauen. Wer hier bleiben will, soll auch hier bleiben können.

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