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Pressemitteilung 30. Juni 2006

Innenministerium des Saarlandes missachtet wieder Votum der Härtefallkommission. Roma Angehörigem aus dem Kosovo droht Abschiebung

„Während die Welt zu Gast bei Freunden sein soll, macht das saarländische Innenministerium weiterhin Druck, um selbst Härtefälle möglichst schnell loszuwerden und brüskiert damit erneut die saarländische Härtefallkommision.“ So kommentiert Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates (SFR) die erneute Missachtung des Votums der vom Innenministerium selbst eingesetzten Härtefallkommission für Flüchtlinge.

Deshalb muss jetzt ein 20 Jahre alter Roma - Angehöriger aus dem Kosovo Deutschland verlassen. Er kam als 16 jähriger nach Deutschland und erfüllte nach Meinung der Härtefallkommission alle Kriterien eines Härtefalls. In der Kommission sitzen neben den Wohlfahrtsverbänden, der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte, den Kirchen auch Vertreter der Kommunen. Letztere haben ein Vetorecht.

Bereits am 21.12.2005 hatte die Härtefallkommission positiv entschieden und ein entsprechendes Ersuchen an das Innenministerium gerichtet. Nach über 6 Monaten „Bearbeitungszeit“ kam jetzt die negative Entscheidung des Innenministeriums.

„Für mich ist es ein Ausdruck von Arroganz der Macht, sich schon wieder über die engagierte ehrenamtliche Arbeit der Härtefallkommission hinwegzusetzen“, so Nobert. Für den Betroffenen spricht nicht nur, dass er aus der Unruheregion Kosovo kommt und dass seine Familienangehörigen in Deutschland ein Bleiberecht haben. Alleine die Tatsache, dass er Angehöriger der Gruppe der Roma ist, müsste für ein Bleiberecht ausreichen, da die Roma seit Jahrzehnten in vielen Ländern Europas verfolgt werden.

P.S. Für Rückfragen von Journalisten/innen: Peter Nobert erreichen Sie unter