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Gemeinsame Erklärung von 7 Landes-Flüchtlingsräten - 10.6.2005

7 Flüchtlingsräte der Bundesländer begrüßen online Demo gegen Lufthansa und missbilligen Prozess gegen Veranstalter der Demonstration.

Für Meinungsfreiheit im Internet. Internet ist für alle da – auch zum Demonstrieren Internet ist keine unantastbare Leitkultur

Der für 14. Juni vor dem Amtsgericht Frankfurt (Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 2) angesetzte Prozess gegen die Veranstalter der Online Demonstration gegen die Abschiebungen durch die Lufthansa ist nicht zeitgemäß. Schließlich ist das Internet keine unantastbare Ikone einer neuzeitlichen Leitkultur. Im Sommer 2001 hatten auf Initiative von „Libertad“ und „Kein Mensch ist illegal“ verschiedene Organisationen bundesweit durch vermehrten Zugriff auf die Internetseite der Lufthansa diese zum Teil lahm gelegt und damit gegen Abschiebungen durch die Lufthansa demonstriert.

Im Internet kann man Verträge abschließen – neudeutsch: deals machen – also kann man dort auch demonstrieren: Dafür, dagegen oder sonst was zum Ausdruck bringen. Unabhängig von diesen rechtlichen Fragen finden wir den Protest gegen die Abschiebungen der Lufthansa politisch richtig und angemessen. Schließlich transportiert die Lufthansa damit kein Stückgut, sondern Menschen, die unter Zwang in ein Flugzeug verfrachtet werden, weil ihnen in Deutschland kein Asyl gewährt wird. Zielort ist ein Land, in dem den Abgeschobenen Folter und Unterdrückung droht. Die Prozedur mag formaljuristisch in Ordnung sein. Da wir aber aus unserer Alltagsarbeit wissen, dass kein Mensch freiwillig flieht, ist es notwendig, gegen diese Abschiebungen zu protestieren: Selbstverständlich auch im Internet. Schließlich verkauft die Lufthansa auch einen Teil ihrer Tickets auf dem Marktplatz des Internets. Und genau auf diesem virtuellem Marktplatz haben wir uns im Sommer 2001 versammelt und gegen die Zwangsabschiebungen in Folterländer protestiert.

Saarländischer Flüchtlingsrat – fluechtlingsrat@asyl-saar.de Hessischer Flüchtlingsrat – hfr@fr-hessen.de Flüchtlingsrat Hamburg – info@fluechtlingsrat-hamburg.de Flüchtlingsrat Brandenburg – info@fluechtlingsrat-brandenburg.de Niedersächsischer Flüchtlingsrat – nds@nds-fluerat.org Bayerische Flüchtlingsrat – bfr@ibu.de Flüchtlingsrat Berlin – buero@fluechtlingsrat-berlin.de

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