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Pressemitteilung – 23. März 2005

Härtefallkommission: Saarländischer Flüchtlingsrat wirft Landesregierung doppeltes Spiel vor. Landesregierung produziert massenhaft neue Härtefälle

„Die saarländische Landesregierung betreibt ein doppeltes und perfides Spiel mit Flüchtlingen und täuscht zugleich die Öffentlichkeit“, so Peter Nobert, Vorstandsmitglied des Saarländischen Flüchtlingsrates (SFR). Während die Landesregierung mitteilt, die Härtefallkommission habe sich zu ihrer ersten Sitzung getroffen und werde nun ihre Arbeit aufnehmen, wird offenbar gleichzeitig in großem Umfang beabsichtigt, Menschen, die seit Jahren über rechtmäßigen Aufenthalt verfügen und integriert sind, außer Landes zu schaffen. „Auf der einen Seite brüstet sie sich mit der Einrichtung der Härtefallkommission, auf der anderen Seite beendet sie den rechtmäßigen Aufenthalt von vielen Betroffenen, vernichtet deren Existenzen und produziert damit massenweise neue Härtefälle“, so Nobert.

Hintergrund ist der flächendeckende Widerruf von Asylberechtigungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge z.B. von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien und Irak. Im Anschluss hieran werden deren unbefristete Aufenthaltserlaubnisse widerrufen und damit der seit vielen Jahren bestehende rechtmäßige Aufenthalt beendet. Die Betroffenen sind integriert, d.h., sie sorgen für ihren eigenen Lebensunterhalt, die Kinder sind in Deutschland aufgewachsen oder geboren, gehen hier zur Schule oder haben ihre Ausbildungen hier erfolgreich abgeschlossen.

Anders als im Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz, das aufgrund eines entsprechenden Erlasses solchen Familien den Aufenthalt nicht widerruft, setzt das Saarland unter Peter Müller abermals auf eine harte Linie. Angesichts der gerade von christdemokratischen Politikern allseits geforderten Integration erscheint diese Politik gewollt unmenschlich. Der Saarländische Flüchtlingsrat fordert die Saarländische Landesregierung auf, im Umgang mit Flüchtlingen humanitäre Standards einzuhalten und zumindest den Erlass von Rheinland-Pfalz zu übernehmen.