Datei:2005-01-18 Merzig Neujahrsempfang, Rede Gertrud Selzer und Sascha Zenk.pdf

Neujahrsempfang der AKTION 3.WELT SAAR 18.1.05, Merzig, Fellenbergmühle

Die Rede zum Neujahrsempfang wurde gehalten von den Vorstandsmitgliedern. Gertrud Selzer und Sascha Zenk. Sie hat grundsätzlichen Charakter und behandelt neben den Grundlagen der politischen Arbeit auch aktuelle Schwerpunkte.

Liebe Freunde und Freundinnen, liebe Gäste, Guten Abend. Schön, dass Sie da sind beim zum Neujahrsempfang der AKTION 3.WELT SAAR. Nachträglich wünsche ich Ihnen noch alles Gute im neuen Jahr. Seid mir nicht böse, wenn ich nichtjeden namentlich erwähne. Ich freue mich über alle, die da sind, ganz besonders über unsere Mitglieder Und eine Person habe ich bis jetzt bewusst nicht benannt. Ich freue mich, dass heute Abend RUTH RUGE bei uns ist. Liebe Ruth, du bist sicherlich die älteste hier und lange bevor es die AKTION 3.WELT SAAR gibt, warst du schon politisch aktiv. Dein Wirken gibt uns Mut. Weil wir sehen, dass politisches Engagement nicht mit 30, 40 oder 50 Jahren an der Garderobe abgelegt wird. Und ich bin froh, dass HELMUT EISEL heute hier ist. Und vor allem, dass er seine Klarinette dabei hat. Ich verzichte darauf, ihn ausführlich vorzustellen. Das machen er und seine Klarinette selbst. Eine erste Zusammenarbeit mit HELMUT EISEL gab es bereits im April letzten Jahres. Als wir gemeinsam mit anderen eine Kundgebung gegen Antisemitismus durchführten. Er trat damals gemeinsam mit seiner Gruppe JEM dort auf und sagte, das was zu sagen war, musikalisch. Hören wir nun die Klarinette - gespielt von HELMUT EISEL Was mir aufgefallen ist, was mich auch freut, ist die Breite, die Vielfalt von denen, die unserer Einladung gefolgt sind. Das spiegelt auch etwas für uns sehr Grundlegendes wieder: Unseren allgemeinpolitischen Anspruch. Eine allgemeinpolitische Organisation Wir sind ganz bewusst keine Ein-Punkt-Organisation, sondern äußern uns zu diesem und jenem Thema, bringen uns in die öffentliche Diskussion ein oder sorgen mit dafür, dass sie überhaupt erst geführt wird. Alle unsere politischen Interventionen drängen dabei auf politische Wirksamkeit: - - zum Beispiel für ein gerechteres Verhältnis zur 3. Welt. Aktuell sind wir für einen Schuldenerlass der von der Flutkatastrophe betroffenen Länder, das Eintreten für den behutsamen Ausbau von Windenergie, 1Neujahrsempfang der AKTION 3.WELT SAAR 18.1.05, Merzig, Fellenbergmühle - - - - - - das Eintreten für eine humane Flüchtlingspolitik, für die Bekämpfung von FluchtURSACHEN und nicht die Bekämpfung von Flüchtlingen das Eintreten gegen Rassismus, das Eintreten für mehr Gerechtigkeit im Welthandel das Eintreten für eine politische Lösung im Türkei-Kurdistan-Konflikt, im Israel-Pa lästi na-Konfl ikt das Eintreten für eine gentechnikfreie Landwirtschaft das Eintreten für eine gemeinschaftliche Daseinsvorsorge, also z.B. gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Wir können uns mit dem aktuellen Privatisierungswahn nicht anfreunden. Ich bin nicht gegen privates Engagement. Ich bin ja selbst als Unternehmerin tätig. Aber ich bin dafür, die Grenzen der privaten Wirtschaft anzuerkennen: Daseinsvorsorge, Bildung, Wasser, soziale Absicherung - das lässt sich nicht privatwirtschaftlich regeln - es sei denn, ich nehme die Ausgrenzung von immer mehr Menschen in Kauf. Dieser allgemeinpolitische Anspruch hat in der Vergangenheit und führt auch heute immer wieder zu Konflikten. Mit sehr unterschiedlichen Kontrahenten. Mal geht es ums Grundsätzliche - dass dieser oder jene Parteipolitikerinnen meint feststellen zu müssen - all dieses sei nicht der Auftrag der AKTION 3.WELT SAAR. Mal geht es um einzelne Themen. Wir sind alle anders erzogen worden: Wir haben gelernt, - die Parteien sind für die Politik zuständig - die Gewerkschaften für den Arbeitsfrieden - die Kirchen für den Seelenfrieden und was die drei nicht bewältigen, dafür gibt es dann noch Bürgerinitiativen und N icht-Regieru ngsorga n isationen. Und dann kommen wir von der AKTION 3.WELT SAAR und sagen: Halt, wir sind von allem ein bisschen und akzeptieren diese Aufteilung nicht. Wir akzeptieren nicht das Monopol von Parteien auf Politik. Wir begreifen uns als politische Organisation. Als eine politische Organisation für Menschen ohne Karriereabsichten. Das provoziert Konflikte. Indem wir keine Karriere anstreben, bei der AKTION 3. WELT Saar kann man schlicht und einfach keine Karriere machen, sind wir nicht steuerbar und nicht erpressbar. Deals der Art - ihr bekommt Cash und diese oder jene Person wird mal aus dem Verkehr gezogen und auf eine Außenstelle versetzt - sind mit uns nicht möglich. Und alleine daraus erklären sich etliche Konflikte der letzten Jahre: Die AKTION 3.WELT SAAR ist nicht erpressbar. Schlüsselbegriff - Soziale Gerechtigkeit Die Klammer, die unsere politische Arbeit zusammenhält, ist klar zu benennen: Soziale Gerechtigkeit Wir erleben seit längerem in diesem Land - auch europaweit - eine Umverteilung von unten nach oben. Wenn ich mir die Diskussion um die prall 2Neujahrsempfang der AKTION 3.WELT SAAR 18.1.05, Merzig, Fellenbergmühle gefüllten Auslandskonten anschaue, die florierenden Bankenparadiese, die doppelten Gehaltszahlungen von VW, RWE Eon, an manche Parlamentarier, die boomende Rüstungsindustrie - dann sagt mir das, dass genügend Geld vorhanden ist. Aktuell erleben wir auf EU Ebene einen sehr grundsätzlichen Versuch - in radikaler, marktradikaler Form - alle öffentlichen Dienstleistungen zu privatisieren. Es geht um die so genannte Bolkenstein - Richtlinie. Das tragen wir nicht mit. Wir sind der Ansicht, dass wir einen neuen politischen Grundkonsens brauchen. Denn Privatisierung ist kein Allheilmittel. Was in der aktuelle Diskussion um die Privatisierung öffentlicher Güter meist vergessen wird: Die Blaupause dafür kommt aus der 3. Welt. Nach dem Militärputsch in Chile 1973 wurde der öffentliche Sektor privatisiert. In Chile wurde 1973 die demokratisch gewählte Regierung von Salvador Allende kaltblütig weggeputscht. Unter tätiger Mithilfe von US-Außenminister Henry Kissinger. In der Folge wurde die Kranken- und Rentenversicherung privatisiert. Die Armut stieg. Das erste europäische Land, das dies in Teilen kopierte war Großbritannien unter Margret Thatcher. Seitens der AKTION 3.WELT SAAR treten wir nachhaltig dafür ein, diesem Marktradikalismus die Schranken zu weißen. Kein Projekt in der 3. Welt Mittlerweile nur noch selten -manchmal aber doch noch - werden wir gefragt: Wo ist denn euer Projekt „da unten" in der 3. Welt, wo ist denn euer Brunnen? Nun, die AKTION 3.WELT SAAR hat kein Projekt in der so genannten 3. Welt. Wir möchten uns nicht anmaßen, andere über tausende von Kilometern zu entwickeln. Unser Projekt ist - lasst mich das in aller Deutlichkeit sagen - die Entwicklung dieses Landes. Das ist schwer genug. Eine Haltung, die uns nicht nur positives Feedback einbringt. Leider hält sich in unserer Gesellschaft immer die Grundhaltung, andere als unterentwickelt zu betrachten und diese Anderen mit unserer wohlwollenden Solidarität zu beglücken - vielleicht auch zu erdrücken. Und weil wir kein eigenes Projekt „da unten" haben, machen wir auch jetzt angesichts der Flutkatastrophe kein Projekt irgendwo in Asien. Wir haben dazu aufgerufen, zu spenden. Denen zu spenden, die professionell Hilfe leisten, z.B. Unicef, z.B. Ärzte ohne Grenzen oder auch der gepa. Privaten Hilfsprojekten vor Orten stehen wir mit äußerster Skepsis gegenüber. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, dass gerade hier Paternalismus und naive Unwissenheit häufig eine dauerhafte Partnerschaft eingehen, mit mehr Schaden als Nutzen für die Menschen vor Ort. Unserer Meinung gehört das Geld in die Hände von Profis und von Nichtregierungsorganisationen vor Ort. Die können am ehesten die Gewähr 3Neujahrsempfang der AKTION 3.WELT SAAR 18.1.05, Merzig, Fellenbergmühle bieten, dass das Geld allen zu Gute kommt und für den Bau von Infrastruktur verwendet wird und eben nicht zuerst privat verwendet wird. Asien ist kein weißer Fleck auch dort gibt es zivilgesellschaftliche Strukturen und Ngo's, die bis 3 zählen können. Skepsis habe ich auch vor dem Weiter so in Sachen Ferntourismus. Wir wissen mittlerweile, dass die Zurichtung dieser Regionen für den Ferntourismus und auch die Abholzung der Mangrovenwälder für Garnelenproduktion für den europäischen Markt mit zu den Auswirkungen der Katastrophe beigetragen haben. Natur lässt sich nicht straflos vergewaltigen. Ebenso skeptisch wie gut gemeinten privaten Vor-Ort-Aktionen stehen wir den Versuchen mancher Länder der 1. Welt entgegen, die Katastrophe für die Durchsetzung eigener machtpolitischer Interessen zu nutzen: Dazu zähle ich die Imagekampagne der USA und zum Teil auch die der Bundesregierung. Mit Bauchschmerzen kann ich einen kurzfristigen Einsatz der Bundeswehr nachvollziehen. Wenn aber Herr Struck öffentlich erklärt, die Bundeswehr bleibt längere Zeit dort, dann geht es hier um die bessere Platzierung Deutschlands in diesem Teil der Welt. Für Populismus halte ich die immer wieder zu hörende Bemerkung, ,,die da unten" würden unser Geld veruntreuen, seien korrupt. Mag sein. Nur, wer im Glashaus sitzt, ich erinnere an die Alimentierung von Parlamentariern durch VW, RWE und andere, der sollte über Korruption bei anderen schweigen. Oder wissen wir wirklich nicht, warum in deutschen PKW's immer noch keine Partikelfilter eingebaut werden? Nie wieder „Brot statt Böller" - Lustfeindlichkeit und schlechtes Gewissen helfen nicht gegen Hunger In diesem Sinne war der Aufruf von Außenminister Josef Fischer „Reis statt Böller" populistisch. Genauso populistisch wie der Aufruf „Brot statt Böller". Hier wird ein Ursachenzusammenhang behauptet, der nicht existiert. Kein Mensch verhungert, weil hier an Silvester Raketen gezündet werden, weil gefeiert wird. Menschen verhungern wegen einer fehlgeleiteten Agrarpolitik. Wir haben doch heute die Situation, dass es genügend Nahrungsmittel für alle Menschen gibt. Dass Menschen verhungern, hat etwas mit der falschen Verteilung der Nahrungsmittel zu tun. Nebenbei bemerkt: Das Silvesterfeuerwerk kostet gerade mal so viel wie ein einziger Eurofighter. Vom Verzicht darauf habe ich bisher nichts gehört. Wenn Josef Fischer wirklich helfen will, soll er sich doch mit all seiner Macht für Schuldenstreichung in dieser Region einsetzen und überall dort, wo Menschen mehr oder weniger elend dahinvegetieren. Ich weiß, dass sich populistischen Aussagen wie „Reis statt Böller" finanziell lohnen. Sie teilen die Welt in gut und böse ein und geben Orientierung. 4Neujahrsempfang der AKTION 3.WELT SAAR 18.1.05, Merzig, Fellenbergmühle Wir entscheiden uns trotzdem dafür, hier rational zu argumentieren - mit allen finanziellen Konsequenzen, die dies hat. Israel wird mit doppelten Standards gemessen Auch bei einem anderen Thema erlauben wir uns eine rationale Argumentation. Wir wissen, dass manche unserer politischen Freunde und Freundinnen Israel als Apartheidstaat sehen - vor kurzem war in Trier eine Diskussion unter diesem Titel. Wir wissen auch, dass manche unserer politischen Freunde und Freundinnen den Sicherheitszaun in Israel als Mauer bezeichnen. Wir teilen diese Auffassung nicht. Warum? Ich war jahrelang in der Anti-Apartheidbewegung tätig bis zum Ende der Apartheid in Südafrika. Mir ist bis heute nicht einsichtig, wie man Israel als Apartheidstaat bezeichnen kann. Mir ist auch nicht einsichtig, wie man einen Zaun als Mauer bezeichnen kann. 96% dieser Anlage sind Zaun, 4% bestehen aus Betonteilen. Diese 4% könnte man also als Mauer titulieren. Komischerweise - vielleicht auch gar nicht so komischerweise - findet man in hiesigen Medien, von Ausnahmen abgesehen, nur Fotos, die die Betonteile zeigen. Ich gebe es zu, ich bin kein Freund dieses Zauns. Der Zaun trennt und er erschwert das Alltagsleben von vielen Palästinensern. Erschwert es erheblich. Das muss man klar sagen. Aber: Dieser Zaun hat jetzt schon das Leben von vielen Israelis gerettet. Die Selbstmordattentate sind stark zurück gegangen, weil es schwieriger ist für die Frauen, Männer und Jugendlichen mit ihrem Sprengstoff nach Israel zu gelangen. Wenn ich die Alternative habe, zwischen einem deutlich erschwerten Alltag für die betroffenen Palästinenser und dem Retten von Menschenleben - dann ist meine Entscheidung klar. Ich sage aber auch ganz klar: Dieser Zaun wird nie alle Selbstmordattentate verhindern. Dafür braucht es eine politische Lösung. Hoffnung macht mir der angekündigte Rückzug Israels aus dem Gaza Streifen. Ich finde wir sollten dies unterstützen. Dieser Zaun darf auch kein Bauwerk sein für die irdische Ewigkeit. Er kann und darf nur vorübergehend sein. Man mag Israel als Staat kritisieren. Das ist berechtigt, so wie es berechtigt ist, alle Staaten kritisieren zu können. Was ich kritisiere, ist eine Form von lsraelkritik, die auf perfide Weise die Existenz des Staates in Frage stellt. Das fängt mit Begriffen wie „Apartheidstaat" an und geht weiter mit dem eingefordertem Recht auf Rückkehr von 6 und mehr Millionen Flüchtlingen nach Israel. Die Verwirklichung dieses scheinbar humanitären Anliegens, bedeutet in der demographischen Konsequenz die Auflösung Israels. 5Neujahrsempfang der AKTION 3.WELT SAAR 18.1.05, Merzig, Fellenbergmühle Auffallend ist hier auch, dass die umliegenden arabischen Staaten von dieser Forderung nicht betroffen sein sollen. Ich wünsche mir, dass diese doppelten Standards bei der Diskussion über Israel langsam der Vergangenheit angehören. Vom Mythos und Weltenretter Gentechnik Liebe Freunde und Freundinnen, liebe Gäste, das Glücksversprechen einer besseren Welt kennen wir aus vielerlei Bereichen: die EU meint, dass die Privatisierung von Dienstleistungen, von Bildung und von Wasser zu einer besseren Welt führt die Kürzung von Arbeitslosengeld soll uns allen mehr Glück bringen der Abbau von gewerkschaftlichen Rechten soll allerhand Entwicklungsblockaden in diesem Land lösen die Senkung des Spitzensteuersatzes soll zu mehr Arbeitsplätzen führen die grüne Revolution in den 60'er in der 3. Welt sollte zu Nahrung für alle führen - und es entstand mehr Hunger Ein anderes goldenes Kalb, mit dem uns der Honig auf Erden versprochen wird, ist die grüne Gentechnik, die Agro-Gentechnik. Ein auch im Saarland aktuelles Thema. Man hat ja manchmal den Eindruck, alle Agrarprobleme würden mit der Gentechnik gelöst: Höhere Erträge bei weniger Einsatz für Pflanzenschutzmittel - so das Versprechen. Und wer sich davon immer noch nicht überzeugen lässt - immerhin eine satte 2/3 bis3⁄4 Mehrheit der Verbraucher - dem kommt man dann mit dem finalen Keulenschlag: Gentechnik bekämpft den Hunger in der Welt. Zuletzt noch mal zu hören von einem Vertreter der saarländischen Landwirtschaftskammer bei der Anhörung zum Thema Gentechnik bei der SPD-Landtagsfraktion im Dezember 2005. Er fügte aber, das muss man zu seiner Ehrenrettung sagen, gleich die selbstkritische Frage an, ob diese Auffassung vielleicht eine Lobbyistenmeinung sei. Wir haben unsererseits diese Vermutung bestätigt, das Ganze kurz erläutert und damit war das Thema bei dieser Anhörung vom Tisch. Gentechfirmen wie Monsanto streben Gewinn an und sind nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet. Sie produzieren nicht für die Armen, die kein Geld haben, sie produzieren für die Zahlungskräftigen. Und das letzte Glied in der Kette, die Melkkuh sozusagen, sind die Bauern. Und damit wir diesen Multis nicht alleine gegenüber stehen, vernetzen wir uns auch bundesweit mit anderen Organisationen: So sind wir beispielsweise Trägerorganisation der „Kampagne gegen Biopiraterie" und der ,,Welthandelskampagne - Gerechtigkeit jetzt" 6Neujahrsempfang der AKTION 3.WELT SAAR 18.1.05, Merzig, Fellenbergmühle Bei der Kampagne gegen Biopiraterie geht es darum, dass immer mehr Firmen aus den Industrieländer normale Nutzpflanzen in der 3. Welt sich patentieren lassen. Das heißt, den Bauern dort, ist dann plötzlich der Anbau dieser Pflanzen nur noch gegen Gebühr möglich Bei der Welthandelskampagne sitzen wir in einem Boot mit Brot für die Welt, Misereor, IG Metall und anderen. Thema sind die ungleichen Bedingungen im Welthandel; z. B. die Subventionen für Agrarexporte oder auch die Versuche, durch internationale Abkommen, Wasser in vielen Ländern zu privatisieren. Die gleiche Diskussion haben wir hier im Saarland. Zwei Dinge möchte ich im Zusammenhang mit der Agro-Gentechnik betonen: 1. Wir unterstützen ausdrücklich die Position des saarländischen Umweltministers, der gesagt hat: Wenn sich bei der aktuellen Beprobung herausstellt, dass der Raps gentechnisch verunreinigt ist, lassen wir umpflügen. Ich finde, da bricht niemand ein Zacken aus der Krone, Herrn Mörsdorf Recht zu geben. Man mag zu ihm stehen wie man will: Wo er Recht hat, hat er Recht. Die Ergebnisse werden offiziell wohl Ende Januar / Anfang Februar vorliegen. Ebenso unterstützen wir die Entscheidung des Stadtrates Merzig, bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen den gentechnischen Anbau vertraglich zu unterbinden. 2. Wir sind für einen Ausgleichsfonds, für einen Haftungsfonds, für die betroffenen Bauern. Die können am allerwenigsten dafür. Sie kaufen Saatgut ein, müssen ihrem Lieferanten vertrauen können und sind aktuell in der Öffentlichkeit gewissermaßen die Hackbuben der Nation. Das darf nicht sein. Dem möchten wir einen Riegel vorschieben. Fairer Handel - Eine praktische Alternative Das älteste Projekt der AKTION 3.WELT SAAR ist der 3. Welt Laden. Den gab es von Anfang an. Und dabei spielt das Thema Nahrung - Ernährung - eine wichtige Rolle. Es spielt deshalb eine wichtige Rolle, weil der „Faire Handel" ermöglicht, dass die Produzenten und Produzentinnen satt werden. Es spielt deshalb eine wichtige Rolle, weil der Faire Handel Vorreiter war für den biologischen angebauten Kaffee und Tee. Nahrung und Ernährung spielen auch deshalb eine wichtige Rolle, weil dies für viele von uns die Motivation ist, uns in der AKTION 3.WELT SAAR zu engagieren. Menschen sollen satt werden und sie sollen ein menschenwürdiges Leben haben. Klingt zugegebenermaßen etwas blauäugig angesichts einer mehr und mehr durch-globalisierten Welt. Aber das ist ein Traum, an dessen Realisierung wir arbeiten, mit Ihnen, mit euch zusammen. Ich würde mich freuen, wenn wir noch weitere Mitstreiter finden, sei es als Fördermitglied, sei es als Spender, sei es als aktive Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen. 7Neujahrsempfang der AKTION 3.WELT SAAR 18.1.05, Merzig, Fellenbergmühle Beim Fairen Handel geht es uns nicht um Almosen für „die da unten" - sondern gerechte Preise. Der „Faire Handel" ist für uns eine konkrete Form, unserem Ziel „soziale Gerechtigkeit" näher zu kommen. Man muss nicht seinen Max Weber gelesen haben, um zu wissen, dass man dabei dicke Bretter bohren muss. Das erleben wir Tag für Tag. Aber es geht durchaus voran. Die Medien haben sich dem längst geöffnet, die beiden Kirchen unterstützen diesen Ansatz tatkräftig. Wir erleben das Jahr für Jahr durch die Zunahme von unseren Kooperationspartnern. Mittlerweile arbeiten wir mit rund 30 Partnern im Saarland und Rheinland-Pfalz zusammen und vernetzen diese Akteure. Ich werde oft gefragt wie viele Hauptamtliche wir haben. Die Frage ist schnell beantwortet: Im 3. Welt Laden null und die AKTION 3.WELT SAAR hat gerade mal 1⁄2Stelle.Alles andere wird ehrenamtlich geleistet. Wenn sie sich angesprochen fühlen sollten mitzumachen, trauen sie sich. Wir kochen alle mit Wasser. Wenn sie sich angesprochen fühlen sollten, aber nicht so viel Zeit zum Mitmachen haben, empfehle ich Ihnen, werden Sie einfach Fördermitglied und Sie sind Ihrem Ziel, in den Himmel zu kommen, ein gutes Stück näher. Vertrauen Sie uns. Wir haben Kontakte. Wir verkaufen keine Ablassbriefe und ich weiß nicht, ob sie das Seelenheil bei uns schneller erreichen, wenn Sie bei uns Mitglied werden. Aber schaden kann es nicht. Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die Aufmerksamkeit. Auch wenn Sie nicht mit allem und jedem einverstanden sind, was wir gesagt haben. Aber so ist das nun mal in einer allgemeinpolitischen Organisation. Ich wünsche Ihnen alles Gute im neuen Jahr und würde mich freuen, möglichst viele von Ihnen wieder zu sehen. 8