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Presseerklärung – 5. Januar 2005

Zur Härtefallkommission:

Flüchtlingsrat begrüßt Aufgabe des Prinzips der Einstimmigkeit. Im letzten Moment die Reißleine gezogen

„Die saarländische Innenministerin hat im letzten Moment die Reißleine gezogen“. So kommentiert Roland Röder vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. (SFR) die Entscheidung, bei der Härtefallkommission nicht mehr dogmatisch auf Einstimmigkeit zu bestehen.

Dies hätte nach Ansicht des SFR bedeutet, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit nie zu einer Entscheidung gekommen wäre. Außerdem hat sich das Innenministerium damit eine absehbare Blamage erspart. Es sei unwahrscheinlich gewesen, dass alle Verbände Vertreter entsandt hätten, wenn das Dogma der Einstimmigkeit geblieben wäre.

„Mit Wohlwollen nehmen wir zur Kenntnis, dass die Entscheidung des Innenministeriums 48 Stunden vor unserem Neujahrsempfang getroffen wurde“, so Röder. Der Empfang ist am 7.1., 19 Uhr, im evangelischen Gemeindezentrum Saarlouis. In der Härtefallkommission arbeitet neben den Kirchen und den Kommunen mit der Arbeitsgemeinschaft der saarländischen Ausländerbeiräte, AGSA, auch eine Mitgliedsorganisation des SFR mit.

Nach dem aktuellen Erlass zeichnet sich allerdings ab, dass alte, kranke, allein erziehende Flüchtlinge, sowie diejenigen, denen eine Arbeitserlaubnis verweigert wird, keine Chance haben werden. Diese Gruppe ist ohne eigenes Verschulden in Not und auf staatliche Unterstützung angewiesen, was nach dem jetzigen Stand ein Ausschlussgrund ist. „Wir werden entlang der Praxis genau beobachten, ob die Härtefallkommission nur eine Alibi-Veranstaltung der Landesregierung ist oder eine ernstzunehmende Instanz, so Roland Röder.