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21. Dezember 2004 - Nr. 64

Zur Diskussion um die Aussaat von Gen-Raps im Saarland:

AKTION 3.WELT SAAR unterstützt Vorhaben von Umweltminister Mörsdorf, bei Nachweis von Genaussaat umzupflügen. Haftungsfonds für Bauern gründen

„Wir unterstützen das Vorhaben von Umweltminister Mörsdorf, bei einer weiteren Bestätigung, dass gentechnisch veränderter Raps ausgesät worden ist, die betreffenden Felder per Anordnung umpflügen zu lassen“, so Erhard Kern vom Vorstand der AKTION 3.WELT SAAR. In einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfrakton hat das saarländische Umweltministerium am 16.12. erklärt: „Ergibt der Befund, dass auf den betroffenen Flächen gentechnisch veränderte Pflanzen vorkommen, ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand von einer Umbruchverfügung auszugehen.“

Den ersten Hinweis, der zwischenzeitlich bestätigt wurde, dass Gen-Raps ausgesät wurde, gab es immerhin schon am 28. August. Zum Teil hat sich aber das saarländische Umweltministerium die enorme Zeitverzögerung bis zu einem angemessenem Handeln selbst zuzuschreiben. Ob hier behördlicher Schlendrian, Fehler bei der Entnahme der Proben oder politischer Wille der Vater des langsamen Ganges waren, ist jetzt unerheblich. Wichtig ist, dass jetzt zügig gehandelt wird. Um zu verhindern, dass die Bauern beim Umpflügen die Leidtragenden sind, schlägt die AKTION 3.WELT SAAR die Einrichtung eines Haftungsfonds durch das Land vor. Erfahrungsgemäß dürfte einiges an Zeit vergehen, bis durch Gerichtsbeschluss feststeht, wer letztlich der Verursacher des genveränderten Saatgutes ist. Bis dahin soll der Haftungsfonds in Vorleistung treten. Außerdem könnte aus einem solchen Fonds eine Präzedenzklage finanziert werden. „Für uns ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht einem der schwächsten Glieder in der Kette, den Bauern, aufgebürdet werden darf“, so Erhard Kern von der AKTION 3.WELT SAAR.

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