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Pressemitteilung 31. Oktober 2004
Saarländischer Flüchtlingsrat begrüßt den Einsatz einer Härtefallkommission und fordert erneut Abschiebestopp
Der Saarländische Flüchtlingsrat e.V. (SFR) begrüßt die Ankündigung der saarländischen Innenministerin, dass ab dem 01.01.05 nach dem neuen Zuwanderungsrecht von der Möglichkeit der Einsetzung einer Härtefallkommission Gebrauch gemacht wird. Damit wird ein langjähriger politischer Vorschlag des SFR positiv aufgegriffen.
Der SFR fordert, dass bis zum Beginn der Arbeit der Kommission ein Abschiebestopp erlassen wird, damit nicht Familien und Personen, die Härtefälle sein können, noch zügig abgeschoben werden und damit die Kommission ins Leere läuft. Nach wie vor werden Flüchtlinge im Saarland, auch wenn sie Härtefälle sind, abgeschoben.
Es muss allerdings verhindert werden, dass die Härtefallkommission lediglich die Funktion eines politischen Feigenblattes einnimmt und zur Legitimation von Hauruckabschiebungen dient. Deshalb ist es für den SFR wichtig, dass sie alle in Betracht kommenden Fälle prüfen kann und nicht durch einen restriktiven Erlass vorab Personen oder Familien aufgrund von zuvor festgelegten Ausschlusskriterien von der möglichen Begünstigung ausgeschlossen werden und die Härtefallregelung damit ins Gegenteil verkehrt wird. Weitere Informationen: fluechtlingsrat@asyl-saar.de
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