Datei:2004-09-30 pe-sfr-haertefallkommission.pdf

Pressemitteilung 30. September 2003

Saarländischer Flüchtlingsrat legt Konzept für Härtefallkommission vor. Dialog mit Verbänden und Flüchtlingen statt Ausgrenzung

Neue Initiative für humanere Flüchtlingspolitik

Der Saarländische Flüchtlingsrat, SFR, hat ein Konzept vorgelegt zur Einrichtung einer Härtefallkommission im Saarland. Darin fordert der Flüchtlingsrat die Landesregierung auf, den ergebnisoffenen Dialog mit Verbänden und Flüchtlingen zu suchen statt auf Ausgrenzung zu setzen.

In der Härtefallkommission sollten die in der Flüchtlingsarbeit tätigen Verbände aber auch Ehrenamtliche zusammenarbeiten, zum Beispiel Caritas, Diakonisches Werk, DRK und Flüchtlingsrat. „Bei vielen Abschiebungen sind durchaus Kompromisslösungen im Rahmen der bestehenden Gesetze möglich, sofern die Landesregierung dem Dialog eine Chance gibt“, so Peter Nobert, einer der Sprecher des SFR. Eine solche Kommission böte zudem die Möglichkeit, auch humanitäre Gründe zu berücksichtigen.

Als Eckpunkte schlägt der SFR vor, dass die Härtefallkommission behördenunabhängig und beim Petitionsausschuß des Landtages angesiedelt sein sollte. Die Beispiele in NRW, Schleswig-Holstein, Mecklenburg- Vorpommern oder die aktuellen Diskussionen in Berlin zeigen im Übrigen, dass die Einrichtung einer Härtefallkommission unabhängig vom Zustandekommens des Zuwanderungsgesetzes möglich ist. Entscheidend ist der politische Wille der Landesregierung, in der Flüchtlingspolitik humanitäre Akzente zu setzen.