Datei:2004-08-25 (46) pe-post-schliessung-ottweiler.pdf

Nr. 46 / 25. August 2004

Zur Diskussion um die Schließung der Postfiliale Ottweiler:

Schließung ist selbstverschuldete Folge der Globalisierung. AKTION 3.WELT Saar für neuen Grundkonsens über Nicht-Privatisierung öffentlicher Güter

„Der berechtigte Widerstand und der Protest gegen die angekündigte Schließungen von 22 Postfilialen im Saarland haben dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie zusammen geführt werden. Die Schließungen zeigen, dass wir dringend einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens brauchen, ob öffentliche Gütern wie Bildung, Gesundheit, Wasser und eben auch Postdienstleistungen privat oder staatlich angeboten werden“. So kommentiert Erhard Kern aus Ottweiler vom Vorstand der AKTION 3.WELT Saar (A3WS) diesen Rückzug der Deutschen Post aus der Fläche wie in Ottweiler, Losheim, Heusweiler, Bexbach, Marpingen, Illingen, Schwalbach und weiteren Orten. Die Schließung ist ein hausgemachtes Problem und die direkte Folge der Politik der Privatisierungs-Fanatiker in den Parteien und der Gesellschaft. Die Diskussion über einen neuen Grundkonsens müsste sowohl im Landtag als auch breit in der Gesellschaft in Form von regionalen Foren geführt werden.

Dabei ist die Grundlage für die Schließung der Postfilialen bereits Ende der 80’er Jahre getroffen worden, als die CDU / FDP Bundesregierung beschloss, die Dienstleistungen der Post wie Briefzustellung, Telekommunikation und Bankverkehr größtenteils zu privatisieren. Die im Trend der neoliberalen Globalisierung erfolgende Privatisierung öffentlicher Güter bedeutet in der Konsequenz, dass alles betriebswirtschaftlich gerechnet wird. Genau dies passiert aktuell bei der Schließung der Postfilialen. „Die Privatisierung und das freie Spiel der Marktkräfte werden uns von den Verfechtern der neoliberalen Globalisierung immer noch als Allheilmittel angeboten. Ich halte das für einen Mythos, der dringend entzaubert gehört“, so Erhard Kern.