Datei:2004-08-20 (44) pe-lafontaine-als-redner-ausladen.pdf

20. August - Nr. 44

Zu der geplanten Lafontaine Rede auf der Montags- Demonstration in Leipzig

AKTION 3.WELT SAAR bittet Veranstalter Lafontaine auszuladen. Lafontaine will soziale Gerechtigkeit nur für Deutsche

„Wir bitten die Veranstalter der Leipziger Montagsdemonstration, die Einladung an Oskar Lafontaine als Redner zurück zu nehmen. Er vertritt ein tendenziell nationalistisches Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und sieht primär Deutsche als Nutznießer staatlicher Sozialleistungen.“ So kommentiert Erhard Kern vom Vorstand der AKTION 3.WELT SAAR das Politikverständnis von Oskar Lafontaine. Dieser stellt sich gerne als Streiter für soziale Errungenschaften und als Vertreter des „kleinen Mannes“ dar, sofern der „von hier“ ist und über einen deutschen Pass verfügt. Mit seinen nationalistischen Untertönen sorgt er für eine Entwertung der Demonstrationen gegen Sozialabbau.

Lafontaine hat in der Vergangenheit häufiger für die Abgrenzung gegenüber Menschen nicht-deutscher Herkunft plädiert. Erst vor kurzem hatte sich Lafontaine positiv auf den Vorschlag von Innenminister Schily bezogen, Flüchtlinge in Lagern an der afrikanischen Mittelmeerküste zu kasernieren und sie damit abzuhalten, nach Europa zu fliehen. Dies ist bei Lafontaine kein Einzelfall. Es ist sein schmeichelhaftes „historisches Verdienst“ bei der Aufweichung des Asylparagraphen im Grundgesetz (Art. 16) die Kritiker in der SPD 1993 auf Linie gebracht zu haben. Er hatte damals dafür gesorgt, dass diese Verfassungsänderung mit den Stimmen der SPD im Bundestag eine 2/3 Mehrheit fand. „Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns die Teilhabe von allen Menschen an den materiellen und kulturellen Ressourcen einer Gesellschaft. Das Ausgrenzen von Menschen nicht-deutscher Herkunft ist für uns der falsche Weg“, so Erhard Kern.