Datei:2004-08-13 (40) pe-abschiebegefaengnis-zweibruecken.pdf

Nr. 40 / 13. August 2004

Zur angekündigten Schließung des Abschiebegefängnisses in Zweibrücken:

AKTION 3.WELT SAAR begrüßt Schließung. Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge

Die AKTION 3.WELT SAAR begrüßt die für Ende 2005 angekündigte Schließung des Abschiebegefängnisses Zweibrücken in Rheinland-Pfalz. Dort sind vornehmlich Flüchtlinge eingesperrt, deren ‚Straftat’ darin besteht, keinen deutschen Pass zu haben. „Abschiebegefängnisse sind für mich Ausdruck einer aggressiv betriebenen Ausgrenzung von Menschen nicht-deutscher Herkunft. Aus meiner eigenen Erfahrung, weiß ich, dass kein Mensch freiwillig flieht. Ich hätte es allerdings lieber gesehen, dass das Gefängnis schon dieses Jahr geschlossen wird“, so Emrullah Özdemir von der Organisation. Zuletzt hatte die AKTION 3.WELT SAAR gemeinsam mit anderen Gruppen und Organisationen Anfang Juli eine Demonstration in Zweibrücken für die Schließung des Abschiebegefängnisses durchgeführt.

Was Not tut, ist eine Politik, die Fluchtursachen bekämpft und nicht Flüchtlinge. Jetzt muss es darum gehen, die offensive politische Auseinandersetzung mit dem als Hochsicherheitstrakt gebauten Abschiebegefängnis Ingelheim bei Mainz zu führen. Dort sind 100 Plätze für Flüchtlinge aus Rheinland-Pfalz und 50 Plätze für Flüchtlinge aus dem Saarland reserviert. Dieses Gefängnis gehört als Stätte gewollter Unmenschlichkeit ebenso geschlossen.