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10. August - Nr. 38
Zu den aktuellen Lafontaine – Äußerungen:
Lafontaine will soziale Gerechtigkeit nur für Deutsche. AKTION 3.WELT SAAR gegen mögliche nationalistische Untertöne in der Debatte
„Wir teilen nicht die Vorstellung Oskar Lafontaine’s von sozialer Gerechtigkeit. Diese kann als tendenziell nationalistisch verstanden werden und sieht primär Deutsche als Nutznießer staatlicher Sozialleistungen.“ So kommentiert Erhard Kern vom Vorstand der AKTION 3.WELT SAAR die aktuellen Äußerungen Oskar Lafontaines. Dieser stellt sich als Streiter für soziale Errungenschaften und als Vertreter des „kleinen Mannes“ dar, sofern der „von hier“ ist und über einen deutschen Pass verfügt.
Lafontaine hat in der Vergangenheit häufiger für die Abgrenzung gegenüber Menschen nicht-deutscher Herkunft plädiert. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Lafontaine positiv auf den Vorschlag von Innenminister Schily bezogen, Flüchtlinge in Lagern an der afrikanischen Mittelmeerküste zu kasernieren und sie damit abzuhalten, nach Europa zu fliehen. Dies ist bei Lafontaine kein Einzelfall. Es ist sein schmeichelhaftes „historisches Verdienst“ bei der Aufweichung des Asylparagraphen im Grundgesetz (Art. 16) die Kritiker in der SPD 1993 auf Linie gebracht zu haben. Er hatte damals dafür gesorgt, dass diese Verfassungsänderung mit den Stimmen der SPD im Bundestag eine 2/3 Mehrheit fand.
Ein weiteres Beispiel für sein politisches Weltbild lieferte er bei einer Friedenskundgebung im März in Ramstein, als er den islamistischen Terror im Irak verharmloste und diesen allen Ernstes als Reaktion auf die US- Politik darstellte. Eine Distanzierung von den offen anti-aufklärerischen Tendenzen der Islamisten im Irak und anderswo unterblieb. „Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns die Teilhabe von allen Menschen an den materiellen und kulturellen Ressourcen einer Gesellschaft. Das Ausgrenzen von Menschen nicht-deutscher Herkunft ist für uns der falsche Weg“, so Erhard Kern.
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