Datei:2004-08-06 pe-asylpolitik-saarland.pdf

Pressemitteilung - 6. August 2004

Zum Abschiebedrama in Bous :

Landesregierung schiebt Härtefälle weiter ab. Saarländischer Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp

"Offenbar will das Innministerium mögliche Härtefälle noch schnell abschieben, bevor die Härtefallkommission tätig werden kann und führt damit eigene positive Initiativen ad absurdum" - so Doris Klauck vom Saarländischen Flüchtlingsrat e.V.

Während die Innenministerin am 04.08.04 in den Medien verbreiten lässt, zum Beginn des kommenden Jahres würde eine Härtefallkommission eingerichtet, setzt sie gleichzeitig die gnadenlose Abschiebepraxis gegen Betroffene fort, die von der Härtefallregelung begünstigt sein können.

Am selben Tag wurde versucht, die algerische Familie Günnaz, die unter anderem vor den Bedrohungen durch islamische Fundamentalisten geflohen ist und die seit beinahe 10 Jahren nach ihrer ersten Abschiebung erneut im Saarland lebten, nach Algerien abzuschieben.

Es sei für dieses Land beschämend, dass nur die Gefahr des Selbstmordes zum Abbruch der Abschiebung geführt hat, während der Ehemann und die Kinder stundenlang in Gewahrsam gehalten wurden, sagt Doris Klauck.

Der Saarländische Flüchtlingsrat e.V. fordert von der Landesregierung einen sofortigen Abschiebestopp, um der einzusetzenden Härtefallkommission überhaupt die Möglichkeit zu eröffnen, die Schicksale betroffener Familien zu prüfen.