Datei:2004-08-02 (33) pe-postschliessung-oeffentliche-gueter.pdf

Nr. 33 / 2. August 2004

Zur Schließung von 22 Postfilialen im Saarland :

Privatisierung ist kein Allheilmittel. AKTION 3.WELT Saar für neuen Grundkonsens über Nicht-Privatisierung öffentlicher Güter

„Die aktuell angekündigte Schließung von 22 Postfilialen im Saarland zeigt, dass wir dringend einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens brauchen, ob öffentliche Gütern wie Bildung, Gesundheit, Wasser und eben auch Postdienstleistungen privat oder staatlich angeboten werden“. So kommentiert Gertrud Selzer vom Vorstand der AKTION 3.WELT Saar diesen Rückzug der Deutschen Post aus der Fläche wie in Ottweiler, Losheim, Heusweiler, Bexbach, Marpingen, Illingen, Schwalbach und weiteren Orten. „Die Schließung ist ein hausgemachtes Problem und die direkte Folge der Politik der Privatisierungs-Fanatiker in den Parteien und der Gesellschaft“, so Gertrud Selzer

Dabei ist die Grundlage für die Schließung der Postfilialen bereits Ende der 80’er Jahre getroffen worden, als die CDU / FDP Bundesregierung beschloss, die Dienstleistungen der Post wie Briefzustellung, Telekommunikation und Bankverkehr größtenteils zu privatisieren. Die Privatisierung öffentlicher Güter bedeutet in der Konsequenz, dass alles betriebswirtschaftlich gerechnet wird. Genau dies passiert aktuell bei der Schließung der Postfilialen. „Die Privatisierung und das freie Spiel der Marktkräfte werden uns von den Verfechtern der neoliberalen Globalisierung immer noch als Allheilmittel angeboten. Ich halte das für einen Mythos, der dringend entzaubert gehört“, so Gertrud Selzer. Ein erster Schritt für diesen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens über öffentliche Güter wäre eine gemeinsame, einstimmige Erklärung der saarländischen Landtagsparteien, dass mit ihnen eine Privatisierung der Wasserversorgung im Saarland nicht zu machen ist.