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Nr. 28 / 21. Juni 2004

Abschiebehaft abschaffen - in Zweibrücken und Ingelheim anfangen. Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge. Demonstration gegen Abschiebegefängnisse: Sa, 3. Juli, 14 Uhr, Zweibrücken

Für Samstag 3. Juli 2004 rufen 34 Organisationen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland zu einer Demonstration gegen das Abschiebegefängnis Zweibrücken auf. Veranstalter sind AKTION 3.WELT Saar, Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, Multikulturelles Zentrum Trier, AK Asyl Rheinland-Pfalz und der Saarländische Flüchtlingsrate.V. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Hallplatz in der Innenstadt von Zweibrücken. Der anschließende Demonstrationszug wird zum abgeschieden gelegenen Abschiebegefängnis Zweibrücken-Birkhausen führen.

"Die meisten Menschen, die in Zweibrücken und Ingelheim im Knast eingesperrt werden, haben keine Straftat im juristischen Sinne begangen, sie suchten Zuflucht in Deutschland, das ihnen ein Bleiberecht verweigert, obwohl Deutschland viele Fluchtgründe mitzuverantworten hat Rüstungsexporte, weltweite Umweltzerstörung, die Kumpanei mit Regime die Menschenrechte verletzen und die Unterstützung des ungerechten Weltwirtschafts und Finanzsystems." so Markus Pflüger von der AG Frieden zum Hintergrund der Demonstration. Weil kein Mensch freiwillig flieht, setzen sich die Veranstalter dafür ein, Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht Flüchtlinge.

"Der Abschiebeknast Zweibrücken gehört ebenso wie der unmenschliche Hochsicherheitstrakt in Ingelheim geschlossen. Wir fordern die Abschaffung der Abschiebehaft und lehnen die gnadenlose Abschiebungen in Kriegsgebiete und Folterstaaten ab" erläutert Doris Klauck vom Saarländischen Flüchtlingsrat. Die Festung Europa wird immer perfektionierter abgeschottet und die wenigen Flüchtlinge, die den Weg hierher schaffen, werden entrechtet und zum Beispiel durch Sammellager und so genannte Ausreisezentren ausgegrenzt. Statt dessen brauchen sie ein Bleiberecht.

Weitere Informationen: AKTION 3.WELT Saar, 06872 / 9930-56 oder a3wsaar@t-online.de