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Aktuelle Version vom 12. August 2020, 08:40 Uhr

Pressemitteilung – 23. Dezember 2003


Antifa Saar verlässt Saarländischen Flüchtlingsrat e.V. - SFR macht weiter Lobbypolitik für Flüchtlinge

Die Antifa Saar ist aus dem Saarländischen Flüchtlingsrat e.V. (SFR e.V.) ausgetreten und hat auch ihr Sprechermandat niedergelegt. Die Austrittserklärung unserer bisherigen Mitgliedsorganisation dokumentieren wir nachfolgend:

„Die Antifa Saar ist aus dem Saarländischen Flüchtlingsrat e.V. ausgetreten und hat zeitgleich ihr Sprechermandat niedergelegt. Der Grund dafür liegt in den permanenten Versuchen seitens der Landesregierung Druck auf den Flüchtlingsrat auszuüben und dies mit unserer Anwesenheit zu begründen. Als Beispiele sind hier zu nennen: Hetze durch die Landesregierung in Zeitungsartikeln und die Verweigerung eines Gesprächs durch die CDU-Landtagsfraktion. Vor allem durch die Landesregierung wird versucht die Arbeit der Antifa Saar zu kriminalisieren. Mit unseriösen politischen Floskeln wie z.B. dem des „Extremismusvorwurfs“ werden Gespräche verhindert und Bündnispartner unter Druck gesetzt. Wir machen durch unsere Entscheidung den Weg frei für diejenigen Personen und Verbände, die mit unserer Anwesenheit im Saarländischen Flüchtlingsrat e.V. ihre Abwesenheit begründeten. Unser Anliegen war es, für die betroffenen Flüchtlinge das Bestmögliche zu erreichen und ihnen ein verlässlicher Partner beim schweren Gang durch die bundesdeutsche Asylbürokratie zu sein. An diesem Anliegen ändert sich mit unserem Austritt aus dem Saarländischen Flüchtlingsrat e.V. nichts. Unser Austritt aus dem Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. orientiert sich letztlich am Wohl der Flüchtlinge. Wir wünschen den anderen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen,mitdenenwireineinhalbJahregut zusammengearbeitet haben, für ihre weitere Arbeit alles Gute."

Der Vorstand des SFR respektiert diese Entscheidung. Gleichzeitig bedauern wir sie, weil die Antifa Saar sich seit Gründung des SFR immer für die Interessen der Flüchtlinge eingesetzt hat.

Mit Verweis auf die Mitarbeit der Antifa Saar verweigert zum Beispiel die Landesregierung mit großer Theatralik die Mitarbeit des SFR im Kontaktausschuß für Flüchtlingsfragen (KAFIS). Dieses Gremium wurde vom Arbeitskreis Asyl Saarland, der Vorläuferorganisation des Saarländischer Flüchtlingsrat, mitinitiiert. Dort treffen sich Verbände und Landesregierung zum Erfahrungsaustausch.

In Gesprächen mit Verbandsvertretern wurde dem SFR zudem immer wieder bedeutet, man könne wegen der Anwesenheit der Antifa Saar nicht mitarbeiten bzw. Mitglied werden. Als Saarländischer Flüchtlingsrat halten wir zwar diese Argumente für nicht tragfähig, aber mit dem Rücktritt der Antifa Saar ist nun der Weg frei, diesen Worten Taten folgen zu lassen.

Der SFR bekennt sich dazu, eine von Parteien und Landesregierung unabhängige Lobbyorganisation für Flüchtlinge zu sein. Er ist ein Bündnis von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen wie Rechtsanwälte und in der Flüchtlingsarbeit tätige Ehrenamtliche. Gemeinsames Ziel ist es, die Situation von Flüchtlingen zu verbessern. Zur Zeit arbeiten im SFR mit: Bund der deutschen katholischen Jugend im Bistum Trier (BDKJ), AKTION 3.WELT Saar, Pax Christi Saar, Amnesty international Saar, Deutsch Ausländischer Jugendclub Saarbrücken (DAJC), Unterstützerkreis der Familien Celik Özel (Gerlfangen), der Familie Özdemir (Wadern), der Familie Camtay (Saarwellingen). Auf Bundesebene ist der SFR e.V. in die Strukturen von Pro Asyl e.V. eingebunden.

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