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Pressemitteilung
2 / 2003 - 25.April 2003
Sprecherrat des Saarländischen Flüchtlingsrates macht CDU-Landtagsfraktion ein Gesprächsangebot. Arbeitsgruppe zu Härtefallkommission eingerichtet
Der Saarländische Flüchtlingsrat macht der CDU-Fraktion ein Gesprächsangebot und eine Arbeitsgruppe soll ein Konzept zur Härtefallkommission erarbeiten. Dies ist das Ergebnis der Vorstandssitzung des Flüchtlingsrates am Donnerstagabend. Beide Beschlüsse wurden einstimmig gefaßt.
Der Flüchtlingsrat hat sich am 9. April als Verein gegründet und versteht sich als Lobby-Organisation für Flüchtlinge. Ziel ist es durch Öffentlichkeitsarbeit und das Eintreten für die Interessen von Flüchtlingen ein Klima der Akzeptanz zu schaffen.
Der Vorschlag, der CDU-Landtagsfraktion ein Gesprächsangebot zu unterbreiten, ist innerhalb des Flüchtlingsrates nicht unumstritten. Kritisch wurde angemerkt, dass die CDU-Landtagsfraktion bisher kopfnickend die spektakuläre Abschiebepolitik der Landesregierung unterstützt hat. Letztlich wurde aber ein einstimmiger Beschluß gefaßt, auch mit der CDU den Dialog aufzunehmen, um Chancen für eine Verbesserung der Situation von Flüchtlingen auszuloten.
Eine Arbeitsgruppe des Flüchtlingsrates soll ein Konzept zur Umsetzung einer Härtefallkommission erarbeiten. Diese Kommission ist schon seit einiger Zeit in der Diskussion. Kerngedanke ist, dass Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Flüchtlingsgruppen mit der Landesregierung über einzelne Abschiebungen zu verhandeln. Dabei soll nach Möglichkeiten für eine humanitäre Lösung gesucht werden.
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