Datei:2002-11-27 (68) Abschiebungen CDU Flüchtlinge.PDF

Nr. 68 / 27. November 2002

Zu Abschiebungen im Saarland: zu: „Saar-CDU verteidigt Abschiebe-Praxis“, Saarbrücker Zeitung, 26.11.02

AKTION 3.WELT Saar für Dialog statt „Abschiebungen um jeden Preis“. CDU soll nicht über sondern mit Flüchtlingen reden

„Statt ihre Politik der „Abschiebungen um jeden Preis“ rechthaberisch zu verteidigen und Flüchtlinge zu diffamieren, soll die CDU-Saar einen Dialog mit Flüchtlingen und Unterstützergruppen führen“ so Emrullah Özdemir von der AKTION 3.WELT Saar. So verweigert beispielsweise Peter Müller bis heute die Entgegennahme von 6.000 Unterschriften gegen die Abschiebung der Familie Özdemir aus Wadern.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jungmann hatte öffentlich behauptet (siehe Saarbrücker Zeitung 26.11.) Flüchtlinge hätten sich den Aufenthalt rechtswidrig erschlichen. Das ist nachweislich falsch. Die Familie Özdemir hatte bis zur ihrer Abschiebung im November letzten Jahres 14 Jahre in Deutschland gelebt und sich ihren Lebensunterhalt selbst verdient. Trotzdem wird diffamiert. „Mir liegt ein Schreiben aus dem Saarländischen Innenministerium vor, unterschrieben von Annegret Kramp-Karrenbauer, in dem meine Familie mit den Terroranschlägen des 11.9. in Verbindung gebracht wird. Bis heute hat sich noch niemand bei mir dafür entschuldigt“ so Emrullah Özdemir.

Dass die abgeschobene Familie Celik – Özel aus Gerlfangen (Gemeinde Rehlingen) aus Angst vor rassistischen Übergriffen in Ostdeutschland nicht dorthin zog und unter falschem Namen einen neuen Asylantrag stellte, kann ihr niemand vorwerfen. Die Bilder von brennenden Flüchtlingsheimen sind bekannt.

Eine Möglichkeit für die CDU, einen Dialog zu führen, statt die Konfrontation fortzusetzen, ist die Einrichtung einer Härtefallkommission. Hier sollte nach Auffassung der AKTION 3.WELT Saar auch der Saarländische Flüchtlingsrat vertreten sein, der für die Interessen von Flüchtlingen eintritt.