Datei:2002-07-19 (46) Rudolf Scharping Militäreinsätze geschwärzt.pdf: Unterschied zwischen den Versionen

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Nr. 46 / 19. Juli 2002
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Zur Entlassung von Rudolf Scharping:
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== Kosmetische Personalkorrektur. AKTION 3.WELT Saar für Ende von Militäreinsätzen ==
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"Im Vergleich zu den von ihm produzierten politischen Skandalen, wurde Rudolf Scharping wegen einer Lapalie als Bundesverteidigungsminister entlassen", so Hans Wolf von der AKTION 3.WELT Saar. Erinnert sei nur an die Beschaffung von 73 Millitärtransportern des Airbus Konzerns, wobei er das Parlament kurzerhand ausschaltete und die von ihm zu verantwortenden Kampfeinsätze der Bundeswehr durch das „Kommando Spezialkräfte" (KSK) in Afghanistan. Auch seine Begründung für den Jugoslawienkrieg - KZ's in Serbien, der serbische Hufeisenplan, das Massaker von Racak - entpuppten sich im Nachhinein als Falschaussagen. Letztlich mußte Scharping gehen, weil er dem Erscheinungsbild der rotgrünen Regierung schadete. Seine Entlassung ist ein wahltaktisch motiviertes Face-Lifting. Wenn der neue Minister Struck ankündigt, als erste Amtshandlungen die deutschen Bundeswehreinheiten in Afghanistan, dem Kosovo und Mazedonien zu besuchen, setzt er damit nahtlos die Politik von Scharping fort.
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Statt kosmetischer Personalkorrekturen gehört eine Beendigung der deutschen Militäreinsätze auf die politische Tagesordnung. Die Bundeswehr ist in den letzten Jahren systematisch zu einer Angriffsarmee ausgebaut worden, die jederzeit weltweit einsetzbar ist. Ziel dieser Militäreinsätze ist die Durchsetzung deutsche Rohstoffinteressen. Bereits in den verteidungspolitischen Richtlinien von 1992 werden die „vitalen Sicherheitsinteressen" Deutschlands formuliert als „die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt."
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Für Rückfragen ist Hans Wolf erreichbar unter:

Version vom 26. November 2018, 22:39 Uhr

Nr. 46 / 19. Juli 2002

Zur Entlassung von Rudolf Scharping:

Kosmetische Personalkorrektur. AKTION 3.WELT Saar für Ende von Militäreinsätzen

"Im Vergleich zu den von ihm produzierten politischen Skandalen, wurde Rudolf Scharping wegen einer Lapalie als Bundesverteidigungsminister entlassen", so Hans Wolf von der AKTION 3.WELT Saar. Erinnert sei nur an die Beschaffung von 73 Millitärtransportern des Airbus Konzerns, wobei er das Parlament kurzerhand ausschaltete und die von ihm zu verantwortenden Kampfeinsätze der Bundeswehr durch das „Kommando Spezialkräfte" (KSK) in Afghanistan. Auch seine Begründung für den Jugoslawienkrieg - KZ's in Serbien, der serbische Hufeisenplan, das Massaker von Racak - entpuppten sich im Nachhinein als Falschaussagen. Letztlich mußte Scharping gehen, weil er dem Erscheinungsbild der rotgrünen Regierung schadete. Seine Entlassung ist ein wahltaktisch motiviertes Face-Lifting. Wenn der neue Minister Struck ankündigt, als erste Amtshandlungen die deutschen Bundeswehreinheiten in Afghanistan, dem Kosovo und Mazedonien zu besuchen, setzt er damit nahtlos die Politik von Scharping fort.

Statt kosmetischer Personalkorrekturen gehört eine Beendigung der deutschen Militäreinsätze auf die politische Tagesordnung. Die Bundeswehr ist in den letzten Jahren systematisch zu einer Angriffsarmee ausgebaut worden, die jederzeit weltweit einsetzbar ist. Ziel dieser Militäreinsätze ist die Durchsetzung deutsche Rohstoffinteressen. Bereits in den verteidungspolitischen Richtlinien von 1992 werden die „vitalen Sicherheitsinteressen" Deutschlands formuliert als „die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt."

Für Rückfragen ist Hans Wolf erreichbar unter:

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