Datei:2002-06-07 (34) Möllemann Antisemitismus.PDF

Nr. 34 / 7. Juni 2002

Zur Möllemann – Debatte: Es gibt kein Tabu, Israel zu kritisieren. Mit Antisemitismus mehrheitsfähig werden

Die Behauptung von Möllemann, seinen Freunden aber auch Teilen der Friedensbewegung, Kritik an Israel stünde unter Tabuvorbehalt, ist an den Haaren herbei gezogen. Zu keinem Zeitpunkt bestand oder besteht in der Bundesrepublik Deutschland ein Verbot, Israel zu kritisieren. Es handelt sich vielmehr um einen inszenierten Tabubruch, mit dem Antisemitismus hoffähig gemacht wird. Eine Kritik an Israel verkommt dann zu Antisemitismus, wenn sie den antisemitischen Hintergrund der Selbstmordanschläge verschweigt, oder gar noch Verständnis für die Anschläge aufbringt.

Der eigentliche Tabubruch besteht nach Auffassung der AKTION 3.WELT Saar darin, dass hier versucht mit, mit Antisemitismus parlamentarisch mehrheitsfähig zu werden. Dies ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartig. Möllemann als Person ist dabei weniger interessant, als vielmehr die antisemitischen Ressentiments, die er als Galionsfigur einer entfesselten Israelkritik freisetzt. Genau dies ist der „Antisemitismus elitärer Kreise“, auf den Paul Spiegel bereits im Februar 2001 hingewiesen hat.

Indem Möllemann darauf verweist, dass die Israelis und Michel Friedman selbst Schuld seien am Antisemitismus, benutzt er das zentrale antisemitische Stereotyp: „Die Juden sind selbst Schuld.“ Für die AKTION 3.WELT Saar ist es ein Versagen der demokratischen Kultur, wenn der führende Parteipolitiker Möllemann weiterhin in einem deutschen Parlament und in einer potentiellen Regierungspartei tätig sein kann.

Marc Weisser, Hans Wolf

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