Datei:2002-05-31 (28) Asylpraxis Saarland Innenministerium.pdf: Unterschied zwischen den Versionen

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Nr. 28 / 31. Mai 2002
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== Gemeinsame Erklärung der Dekanatsjugendstelle Merzig und der AKTION 3.WELT Saar. Asylpraxis im Saarland - Innenministerium zeigt problematischen Umgang mit Fakten ==
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„Zum wiederholten Male zeigt das saarländische Innenministerium einen problematischen Umgang mit Fakten, wenn es Abschiebungen rechtfertigt.
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Beispiel 1: Der Pressesprecher des Ministeriums, Peter Meyer, behauptet gegenüber der Saarbrücker Zeitung (15.Mai) der Stichtag für Härtefälle nach der Altfallregelung würde 1992 liegen „Der Stichtag für eine Altfallregelung ist aber Mitte 1992". Richtig ist hingegen, dass der Stichtag der 1. Juli 1993 ist. Insofern stimmt die Aussage von Rolf Friedsam vom Dekanat Merzig, das Stellen eines Asylantrages vom 17.7.1993 durch die Familie Sirnsek liege nur wenige Tage über dem Stichdatum.
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Beispiel 2: Zum wiederholten Male bringt das saarländische Innenministerium die kurdische Familie Özdernir mit dem 11. 9. in Verbindung. Zuletzt setzt ein Mitarbeiter des Ministeriums diese aus unserer Sicht ehrverletzende und diffamierende Aussage Mitte Februar ins Internet. In dem Schreiben heißt es wörtlich, ,,dass aus in der Person und in dem Verhalten einiger Familienmitglieder liegenden Gründen,..., die durchgeführte und ggf. weitere Abschiebung durchaus vor dem Hintergrund der aktuellen Bemühungen um die Innere Sicherheit weitere Rechtfertigung erhätr'. Hier werden Verbindungen nebulös angedeutet, ohne eine wirkliche Begründung zu liefern und damit die Familie ins Zwielicht gesetzt.
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Wir protestieren gegen diesen leichtfertigen Umgang mit der Wahrheit, gerade Menschen gegenüber, die sich in einer persönlichen Notsituation befinden. Es zeichnet sich eine im Kern ablehnende Haltung des Innenministeriums ab, die im Zweifelsfalle gegen Flüchtlinge entscheidet. Hinzu kommt, dass viele sogenannte Zweifelsfälle vom Innenministerium selbst geschaffen werden: Mit dem saarländischen Erlaß vom Dezember 1999 zur bundesweiten Altfallregelung wird das Stellen von mehr als einem Asyl-Nachfolgeantrag zum Abschiebegrund.
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Von Seiten der Dekanatsjugendstelle Merzig und der AKTION 3.WELT Saar fordern wir, dass auch humanitäre Aspekte bei der Asylpolitik Berücksichtigung finden und nicht nur die formale Durchsetzung von - teilweise selbst geschaffenen - juristischen Fakten."
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Rolf Friedsam, Dekanatsjugendstelle Merzig , Tel. 06861 / 5464 Roland Röder, AKTION 3.WELT Saar, Tel. 06872 / 9930-56

Version vom 26. November 2018, 22:12 Uhr

Nr. 28 / 31. Mai 2002


Gemeinsame Erklärung der Dekanatsjugendstelle Merzig und der AKTION 3.WELT Saar. Asylpraxis im Saarland - Innenministerium zeigt problematischen Umgang mit Fakten

„Zum wiederholten Male zeigt das saarländische Innenministerium einen problematischen Umgang mit Fakten, wenn es Abschiebungen rechtfertigt. Beispiel 1: Der Pressesprecher des Ministeriums, Peter Meyer, behauptet gegenüber der Saarbrücker Zeitung (15.Mai) der Stichtag für Härtefälle nach der Altfallregelung würde 1992 liegen „Der Stichtag für eine Altfallregelung ist aber Mitte 1992". Richtig ist hingegen, dass der Stichtag der 1. Juli 1993 ist. Insofern stimmt die Aussage von Rolf Friedsam vom Dekanat Merzig, das Stellen eines Asylantrages vom 17.7.1993 durch die Familie Sirnsek liege nur wenige Tage über dem Stichdatum.

Beispiel 2: Zum wiederholten Male bringt das saarländische Innenministerium die kurdische Familie Özdernir mit dem 11. 9. in Verbindung. Zuletzt setzt ein Mitarbeiter des Ministeriums diese aus unserer Sicht ehrverletzende und diffamierende Aussage Mitte Februar ins Internet. In dem Schreiben heißt es wörtlich, ,,dass aus in der Person und in dem Verhalten einiger Familienmitglieder liegenden Gründen,..., die durchgeführte und ggf. weitere Abschiebung durchaus vor dem Hintergrund der aktuellen Bemühungen um die Innere Sicherheit weitere Rechtfertigung erhätr'. Hier werden Verbindungen nebulös angedeutet, ohne eine wirkliche Begründung zu liefern und damit die Familie ins Zwielicht gesetzt.

Wir protestieren gegen diesen leichtfertigen Umgang mit der Wahrheit, gerade Menschen gegenüber, die sich in einer persönlichen Notsituation befinden. Es zeichnet sich eine im Kern ablehnende Haltung des Innenministeriums ab, die im Zweifelsfalle gegen Flüchtlinge entscheidet. Hinzu kommt, dass viele sogenannte Zweifelsfälle vom Innenministerium selbst geschaffen werden: Mit dem saarländischen Erlaß vom Dezember 1999 zur bundesweiten Altfallregelung wird das Stellen von mehr als einem Asyl-Nachfolgeantrag zum Abschiebegrund.

Von Seiten der Dekanatsjugendstelle Merzig und der AKTION 3.WELT Saar fordern wir, dass auch humanitäre Aspekte bei der Asylpolitik Berücksichtigung finden und nicht nur die formale Durchsetzung von - teilweise selbst geschaffenen - juristischen Fakten."

Rolf Friedsam, Dekanatsjugendstelle Merzig , Tel. 06861 / 5464 Roland Röder, AKTION 3.WELT Saar, Tel. 06872 / 9930-56

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