Datei:2002-04-08 (18) Demo Abschiebestopp.pdf

Nr. 18 / 8. April 2002

Saarbrücken - 20 - April 2002 - 12 Uhr Johanneskirche:

Demonstration für Abschiebestopp und Bleiberecht Es ist Zeit aufzustehen

Unter dem Motto „Es ist Zeit" rufen 40 Organisationen zu einer Demonstration für einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht auf: Samstag, 20. April 2002, Saarbrücken. Beginn ist um 12 Uhr mit einer Auftaktkundgebung vor der Johanneskirche gegenüber Rathaus, Ecke Dudweiler-, Kaiser Straße. Die Abschlußkundgebung findet ab ca. 14 Uhr vor der Saargalerie in der Nähe des Bahnhofs statt. Mit zum Programm gehört der Auftritt von zwei Breakdancegruppen, The Sattle Style aus Trier und Style Flyer aus Merzig. Zu der Demonstration rufen unter anderem auf: Bund der deutschen katholischen Jugend im Bistum Trier, Evangelische Kirchengemeinde Saarlouis, Pax Christi Saar, Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar, der Jugendstelle des Dekanates Merzig, Antifa Saar, Libertäre Gruppe St. Wendel, Adolf Sender Zentrum St. Wendel, dem AK Jugend und Pastoral, amnesty international Saar, Arbeitskreis Asyl Saarland, Runder Tisch Dillingen , Schülerinitiative gegen Abschiebungen.

Hintergrund ist die aggressive Abschiebepolitik des Saarlandes unter Peter Müller. Im Aufruf zur Demonstration heißt es dazu: ,,Während der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sich in der Ausländerpolitik auf Bundesebene gerne als liberal offen und tolerant präsentiert, betreibt er im Saarland eine rigorose Abschiebepolitik. Der saarländische Erlass vom Dezember 1999 zur bundesweiten Altfallregelung dokumentiert dies: Zum Beispiel fallen Flüchtlinge nicht mehr unter die Altfallregelung und sind zur Abschiebung freigegeben, sobald sie wegen exilpolitischer Aktiviäten mehr als einen Asylnachfolgeantrag gestellt haben." Hier kommt der unbedingte Wille zur Abschiebung zum Ausdruck.

Als Alternative schlagen die Veranstalter ein gesichertes Bleiberecht vor und einen Abschiebestopp vor. Zusätzlich muß es darum gehen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge. Solange die Bundesrepublik auch international die neoliberale Globalisierung unterstützt, müssen Menschen aufgrund von Hunger und Armut ihre Heimat verlassen. Es ist Zeit, dagegen aufzustehen.

Weitere Informationen:AKTION 3.WELT Saar, Weiskirchener Str. 24, 66679 Losheim am See, Telefon 06872 / 9930-56, Fax - 9930-57, eMail: a3wsaar@t- online.de

Roland Röder