Datei:2002-01-30 (8) 10. Mahnwache Özdemir.pdf: Unterschied zwischen den Versionen

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Gertrud Selzer
 
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Aktuelle Version vom 16. Dezember 2018, 16:45 Uhr

Nr. 8 / 30. Januar 2002

10. Mahnwache für Rückkehr der Familie Özdemir: Freitag-1-Februar-18 Uhr-Wadern. Zur Korrektur des Erlasses vom 20.12.1999 fehlt der CDU-Landesregierung der politische Wille

Am Freitag, dem 1: Februar 2002, findet bereits die zehnte Mahnwache für die Rückkehr der Familie Özdemir statt. Beginn ist um 18 Uhr auf dem Großen Markt in Wadern. Aufgrund der Schülerdemonstration gegen Abschiebungen vom Tag zuvor in Merzig ist mit mehr Teilnehmern zu rechnen.An den bisherigen Mahnwachen nahmen zwischen 55 und 65 Menschen teil. Der Unterstützerkreis der Familie Özdemir lädt Interessierte zur Teilnahme an der Mahnwache ein.

Die Familie Özdemir wurde am 15. November 2001 in die Türkei abgeschoben. Sie hatte 14 Jahre in Deutschland gelebt, alle Kinder gingen hier zur Schule, zwei hatten Abitur gemacht und wollten studieren. Das saarländische Innenministerium hat sich die juristische Grundlage zur · Abschiebung willentlich selbst geschaffen. Am 20. Dezember 1999 wurde der Erlass zur Durchführung der Altfallregelung gezielt verschärft. Flüchtlinge, die mehr als einen Asylnachfolgeantrag stellen und damit die ihnen zustehenden juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, fallen nach diesem Erlaß der CDU- Landesregierung nicht unter die Altfallregelung. Genau dies war bei der Familie Özdemir der Fall. Der Unterstützerkreis der Familie Özdemir spricht sich daher für eine Änderung dieses Erlasses aus, wozu lediglich ein einfacher Verwaltungsakt nötig ist. Das Haupthindernis für eine Korrektur des Erlasses ist bisher der fehlende politische Willen der CDU-Landesregierung unter Peter Müller.

Gertrud Selzer

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