Datei:2001-12-19 (87) CDU Abschiebung Asyl- und Ausländergesetze.pdf

Nr. 87 / 19. Dezember 2001

Saarland betreibt im bundesweiten Vergleich restriktive Auslegung der Asyl- und Ausländergesetze. Peter-Müller-CDU dokumentiert unbedingten politischen Willen zur Abschiebung

Als „Augenwischerei und politisches Ablenkungsmanöver" bezeichnet Hans Wolf von der AKTION 3.WELT Saar die jüngsten Äußerungen der saarländischen Innenministerin, sich für eine humanere Asylpolitik einzusetzen. „Das Saarland betreibt eine im bundesweiten Vergleich äußerst restriktive Auslegung der Asyl-und Ausländergesetze", so Wolf.

Dreh-und Angelpunkt bei der aktuellen Diskussion über die Abschiebung der Familie Özdemir aus Wadern, der Familie Kaplan aus Beckingen und der Abschiebung von Hüseyin Yalcin im März 2001 in die Türkei ist die Auslegung der Asylfolgeanträge durch die CDU-Saar. Bei genauerem Hinsehen grenzt dies schon an Rechtsverdreherei. Jedenfalls kommt hier ein äußerst windiges Rechtsverständnis zu Tage, wenn Flüchtlingen ein juristischer Strick daraus gedrehtwird, weil sie die ihnen zustehenden Rechtsmittel ausgenutzt haben und Asylfolgeanträge stellten. Dies ist in dem Erlaß des saarländischen Innenministeriums vom 20.12.1999 so festgehalten. Für diesen Erlaß ist einzig die saarländische Landesregierung verantwortlich. "Statt lautstark auf Bundesebene Veränderungen zu fordern, soll die Saar-CDU den eigenen Erlaß humanitärer gestalten", so Hans Wolf.

Hätten die gleichen Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz gewohnt, so wären sie mit dieser Begründung nicht abgeschoben worden. Hier offenbart sich der unbedingte politische Wille der Saar-CDU abzuschieben. Deutlich wird dies auch, wenn man berücksichtigt, dass im Falle der Familie Özdemir, die seit 14 Jahren in Deutschland lebte, sowohl der sozialdemokratische Innenminister Friedel Läpple als auch sein christdemokratischer Nachfolger Klaus Meiser, ein Bleiberecht zusagten. Passend zur aktuellen Stimmungslage wird die Abschiebung der Familie Özdemir zudem in einem Brief aus dem saarländischen Innenministerium vom 16.Nov. 2001 indirekt mit den Terroranschlägen vom 11.9. in Verbindung gebracht. Fakten, um diesen Vorwurf zu belegen, gibt es zwar keine, vielmehr wird der Verweis auf die innere Sicherheit als Pauschalargument benutzt.

Die Aussagen der saarländischen lnnenrninisterin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie könne aufgrund der bestehenden Gesetze nicht anders, bewerten wir als Ablenkungsmanöver. Immerhin konnten zwei andere Innenminister mit den gleichen Gesetzen anders. Flüchtlinge sind für die Saar-CDU unter Peter Müller längst zu einer politischen Manövriermasse geworden, um sich wahlweise als liberal oder als Hardliner zu präsentieren.

Gertrud Selzer