Datei:2001-11-26 (80) Untersuchungsausschuss Abschiebepolitik Özdemir.pdf

Nr. 80 / 26. November 2001

Zu den Ereignissen um die Abschiebung der siebenköpfigen Familie ÖZDEMIR aus dem nordsaarländischen Wadern. AKTION 3.WELT Saar fordert Untersuchungsausschuß im Landtag zur Abschiebepolitik der Landesregierung. Saarländische Landesregierung diffamiert Familie ÖZDEMIR als Gefahr für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik

„Das Maß ist voll, wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Abschiebepolitik der Landesregierung", so Helmut Schille von der AKTION 3.WELT Saar. Gegenstand sollen neben den besonderen Umstände vor, während und nach der Abschiebung der sieben köpfigen Familie Özdemir auch die sich aufdrängenden Vergleiche im Falle der Abschiebung von Hüseyin Yalcin im März 2001 sein. In beiden Situationen gab es von zwei früheren Innenministern - Friedel Läpple (SPD) und Klaus Meiser (CDU) - Zusagen für ein Bleiberecht. Ebenso erfolgten die Abschiebungen aus laufenden Gesprächen und Prüfungen. Im Falle der Familie Özdemir gar während laufender Gespräche zwischen der Rheinischen Landeskirche und der saarländischen Landesregierung. Auch die im bundesweiten Vergleich auffallend restriktive Handhabung der Altfallregelung durch die CDU von Peter Müller sollte Gegenstand eines solchen Ausschusses sein. Während sich Peter Müller auf Bundesebene in Ausländerfragen gerne als weltoffen, liberal und tolerant präsentiert, zeigt er sich vor der eigenen Haustür von der anderen Seite und entscheidet im Zweifelsfall gegen Flüchtlinge.

„Hier wird ein unbedingter Wille zur ,Abschiebung um jeden Preis' deutlich", so Helmut Schille. Der Untersuchungsausschuß des Landtages soll nach Auffassung der AKTION 3.WELT Saar alle Beteiligten als Zeugen/innen vernehmen, darunter auch den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, die Repräsentanten der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie die ehemaligen Innenminister.

Mit Entschiedenheit weist Helmut Schille für die AKTION 3.WELT Saar die diffamierenden Aussagen der saarländischen Landesregierung über die Familie ÖZDEMIR zurück. In einem Antwortschreiben von 16. November auf eine Offenen Brief rechtfertigt sie die Abschiebung mit Verweis auf die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und bringt die Familie indirekt mit den Terroranschlägen des 11.9. in Verbindung.

Gertrud Selzer

P.S. Als Anlage senden wir Ihnen die Resolution, die einstimmig von den 120 Anwesenden einer Informations- und Solidaritätsveranstaltung am 25.11. im Evangelischen Gemeindehaus in Wadern verabschiedet wurde.